Kraftstoffsteuer sinkt für drei Monate
Kann man jetzt billig tanken?
Ab dem heutigen 1. Juni bis Ende August sinkt die Steuerbelastung auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel. Die Steuersenkung ist ein Bestandteil des "Entlastungspakets" der Regierung.
Tankstellen und Mineralölkonzerne haben sich gut auf diesen Termin vorbereitet: Sie hoben die Preise erst nochmal kräftig an, um die heutige Preisentwicklung wie einen Sinkflug aussehen zu lassen. Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,129 Euro pro Liter. Das waren 3,9 Cent mehr als am Dienstag vergangener Woche. Diesel schlug mit 2,026 Euro zu Buche – ein Plus von 3,2 Cent pro Liter. Ende April war Benzin noch mehr als 17 Cent billiger als derzeit.
Und heute? In München liegt der Benzinpreis aktuell um 13.30 Uhr bei durchschnittlich 1,93 Euro. Die Rechnung basiert auf der Abfrage von 129 Tankstellen. Der billigste Literpreis für Superbenzin beträgt 1,84 €, der höchste Benzinpreis in München liegt bei 2,11 € pro Liter. Heute Abend wird man mehr sagen können. Der Spritpreis sinkt, unbestritten. Aber 35 Cent sind es jedenfalls nicht. Selbst bei der vollen Weitergabe der Steuersenkung wäre das Preisniveau so hoch wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs.
Der erste Haken an der Sache ist, dass Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne nicht verpflichtet sind, die Steuerentlastung an die Verbraucher weiterzugeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun versprochen, dass es trotzdem passiere. Aber das könne noch dauern. Sein Argument: Die Tankstellen haben noch Kraftstoff gelagert, der beim Einkauf höher besteuert war, den müssen sie erstmal verkaufen - teurer natürlich. Nach dieser Logik muss der Benzinpreis nach dem 31. August niedriger bleiben. Denn da werden die Tankstellen ja noch Benzinvorräte aus dem Dreimonats-Zeitraum haben, in dem die Steuersenkung gilt. Die Steuersenkung fällt beim Kauf des Sprits bei Raffinerie und Tanklagern an und so begünstigt sie zunächst Handelsmonopole. Und der Staat verdient kräftig mit. Vorsorglich wird schon mal davor gewarnt, dass es einen Run aufs Tanken geben könnte. Die Folge: Lieferengpässe. Weitere kapitalismuslogische Folge: Steigende Preise natürlich.
Angesichts der seit Beginn des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise würde selbst bei kompletter Weitergabe der Steuersenkung für die Autofahrerinnen und Autofahrer nur wenig übrig bleiben. Am 23. Februar 2022 kostete ein Liter E10 in Deutschland noch 1,750 Euro. "Ukraine-Krieg" und "Spritpreis" haben, obwohl sie ständig in einem Atemzug genannt werden, keinen ursächlichen Zusammenhang. Die Energiekonzerne und Mineralölhändler nutzen den Krieg schamlos aus, um mit ihren Monopolpreisen noch höhere Gewinne einzusacken. Tatsächlich gibt es bisher bei keinem Energierohstoff eine reale Knappheit.