Iran

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Massenaufstände für Brot, Arbeit und Freiheit

Seit 2019 hat sich im Iran eine gesamtgesellschaftliche Krise des neuimperialistischen Systems herausgebildet. Massendemonstrationen, Arbeiterstreiks, Proteste von Frauen, Studentinnen und Studenten finden in den letzten Jahren wellenförmig statt.

Von jg
Massenaufstände für Brot, Arbeit und Freiheit
Bild von einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfen der Massen im Iran in Hamburg im Jahr 2021 (rf-foto)

Grundlage dafür ist eine sich immer mehr verschlechternde soziale und politische Lage für die Masse der Menschen. Eine immer weiter ansteigende Inflation treibt Millionen Menschen in die Armut: 2018 / 2019 stiegen die Preise insbesondere in städtischen Regionen um 26 Prozent, 2019 / 2020 um 34 Prozent und 2020 / 2021 um 36 Prozent. Im laufenden Jahr wird von einer offiziellen Steigerung von mindestens 40 Prozent ausgegangen.

Engerer Zusammenschluss mit den imperialistischen Staaten Russland und China

Schon vor einem Jahr hatte Iran ein sogenanntes Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren mit der chinesischen Regierung unterzeichnet. Für bis zu 500 Milliarden Investitionen Chinas gewährt das faschistische Regime des Iran Öl zu günstigen Preisen an China zu liefern. Auch eine engere Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ist geplant. Mit dem Ukraine-Krieg hat sich der Iran auch weiter und enger wirtschaftlich wie politisch mit Russland verbündet. Die russische Aggression gegenüber der Ukraine wird durch den obersten religiösen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gerechtfertigt, indem er erklärt, dass „die Ukraine das jüngste Opfer der Politik der USA sei“ (Deutschlandfunk, 15. März 2022.) Bei der Ukraine-Abstimmung der UN hatte sich der Iran enthalten.

 

Seit dem 1. Mai 2022 entwickelt sich im gesamten Iran und in vielen Städten ein Aufstand. Ein Auslöser war, dass die Regierung kurz vor dem 1. Mai eine Erhöhung der Preise für Brot und andere Grunderzeugnisse angekündigt hat. In einer Erklärung der Kommunistischen Partei Irans heißt es: „Die Regierung versucht, dem Volk mehr als 330 Milliarden Dollar zu entziehen und das Budget ihres Militär und ihrer Terroristen zu finanzieren, indem sie Subventionen für lebenswichtige Güter streicht. (...) Der Mai-Aufstand ist eine Fortsetzung der Massenbewegung vom Dezember 2017 bis Anfang 2018, November 2019 und Sommer 2021.“

 

Nach Einschätzung vieler iranischer Revolutionäre ist die faschistisch-islamistische Regierung im Iran derzeit nicht mehr in der Lage, die politische Macht in der alten Weise auszuüben. Sie bekommt die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen nicht in den Griff und setzt mehr und mehr auf offene Reaktion im Inneren, mit Entführungen und Angriffen auf die Aktivisten des Widerstands. Die Verhaftungen und Entführung von Gewerkschaftsaktivisten, Frauen und Lehrern ist an der Tagesordnung, ruft aber derzeit immer weitere Proteste der Massen hervor.

 

In der Hafenstadt Abadan im Südwesten des Irans forderte der Einsturz eines im Bau befindlichen Einkaufszentrum mindestens 29 Todesopfer. Unter den Trümmern werden noch Dutzende verschüttete Menschen vermutet. Viele Demonstranten machen die Regierung für den Einsturz verantwortlich, weil der Bau trotz größter Bedenken in Sachen Statik genehmigt worden war. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Der Rat der Organisation der Leiharbeiter in Abadan hat einen unbefristeten Streik angekündigt.

Notwendige internationale Unterstützung und Solidarität

In einer Erklärung der KP Irans vom 30. Mai 2022 (Büro für internationale Beziehungen) heißt es: „Der landesweite Aufstand der Arbeiter und aller unterdrückten Massen im Iran gegen die Preiserhöhungen, die Korruption, die Plünderung öffentlichen Eigentums, die Korruption der Regierung und angesichts der weit verbreiteten Repression der Spezialeinheiten und des Maschinengewehrfeuers, braucht die internationale Unterstützung und Solidarität der Arbeiter und der Freiheitsliebenden und Freiheitskämpfer der Welt.“

 

In diesem Sinne werden von verschiedenen iranischen Organisationen wie dem Rat der Sozialisten und Freidenker, Hamburg, Fadaian (Minderheit) und der KP des Iran für den heutigen Freitag, den 3. Juni, 12 Uhr, in Hamburg Proteste vor der iranischen Konsulat (August-Bebel-Allee) organisiert.

 

Die MLPD erklärt sich solidarisch. Sie unterstreicht auch die dringliche Notwendigkeit des Aufbaus einer starken, mit den Massen verbundenen revolutionären, marxistisch- leninistischen Arbeiterpartei. Nur so kann letztendlich die große Todesverachtung, der große Kampfessmut und Kampf der Arbeiter, Frauen, Rentner, Studenten Teil eines erfolgreichen Kampfes für eine sozialistische Perspektive, für die internationale sozialistische Revolution werden. International kommt der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) und ihrer weiteren Stärkung größte Bedeutung zu, um den Freiheitskampf im Iran mit dem weltweiten Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg zu verbinden.