Argument

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Robert Habeck: Gas aus Katar wichtiger als Menschenrechte?

Am Rande des Weltwirtschaftsforums fragt ein Journalist den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Die Hoffnung für neue Energiequellen ruhen ja auch auf den Kataris jetzt. Ist das nicht heikel? Da setzt man sich nahtlos mit einem nächsten autoritären Staat ins Boot?“

Von ro

Habeck antwortet: „Ich will einmal sagen … natürlich haben andere Länder Standards und Normen, die nicht unseren entsprechen. Katar hat… . Katar ist eine Monarchie. Sie haben ein robustes Regime; die Bevölkerung mmmh, wie soll ich sagen, auf das … bei dem Regime zu halten.“

 

Wenn man die Gesetze kritisiert oder Demos organisiert, kommt man in Katar schon mal lebenslang ins Gefängnis, wie aktuell die zwei Anwälte Hazza und Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri. Das findet Habeck aber nur „robust“. Hauptquelle der Gesetzgebung in Katar ist übrigens die Sharia.

 

Aber Habeck wird wieder sicherer: „Gleichzeitig hat Katar sich auch unter dem Druck der Öffentlichkeit gewandelt. Es ist ein Land, das als erstes arabisches Land Mindestlöhne eingeführt hat, das bestimmte Arbeitsformen gerade für den Bau von Fußballstadien überwunden hat, das ist von der ILO, die ich da getroffen habe, gerade bestätigt worden.“

 

Bestimmte Arbeitsformen? In Katar herrschte das Kafala-System, nachdem jeder Arbeitsmigrant einem Katari zugeordnet war, der seinen Pass einzog und ohne dessen Erlaubnis die Arbeiter weder ihre Stelle wechseln, noch wieder ausreisen konnten. Das ist Sklavenarbeit! Zwischen 2010 und 2019 starben allein 15.021 ausländische Arbeiter in Katar! Nach internationalem öffentlichen Druck wurden diese himmelschreiende Ungerechtigkeit in den Gesetzen tatsächlich geändert. Eine Pressemitteilung von Amnesty International vom 7. April prangert aber weiter „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die teilweise Zwangsarbeit entsprechen“ an. Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International sagt: „Unsere Erkenntnisse zeigen erneut, dass die katarische Regierung nicht ernsthaft darum bemüht ist, ihre eigenen Gesetze umzusetzen“.

 

Der eigentlich redegewandte Habeck weiß all das. Wenn er so ins Stottern kommt, dann, weil er nach den richtigen Worten sucht, um die Lage in Katar schönzureden. Das Gas aus Katar für die Monopolprofite und den Drang des BRD-Imperialismus nach Erweiterung von Macht und Einfluss ist ihm letztlich wichtiger als die Menschenrechte!

 

Hier das ganze Interview