SPD will soziale Zugeständnisse

SPD will soziale Zugeständnisse

"Soziales Klimageld" und höhere Regelsätze bei der Grundsicherung

Mit der jährlichen Auszahlung eines "sozialen Klimagelds" will Bundessozialminister Hubertus Heil ab kommendem Jahr Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlasten. Allerdings ist der Begriff eines "sozialen Klimagelds" etwas merkwürdig, denn er legt nahe, dass das irgend etwas zum Klimaschutz beitragen würde. Vermutlich verbirgt sich hinter dem Begriff die Angst der Herrschenden, dass sich das soziale Klima in Deutschland für sie verschlechtern könnte.  FDP und CDU verwahren sich dagegen. Als Einkommensgrenzen sollen 4000 Euro brutto für Alleinstehende und 8000 Euro brutto für Familien gelten. Wie hoch das Klimageld sein soll und wie es gestaffelt wird, ist noch nicht raus. Es soll sich laut Heil um eine Einmalzahlung von 200 bis 300 Euro im Jahr handeln, was die massiv steigenden Energiepreise bei weitem nicht ausgleicht. Die Regelsätze im ab 2023 geltenden Bürgergeld sollen laut Heil um 40 bis 50 Euro pro Person und Monat höher liegen als die Grundsicherung. Angesichts der gewaltigen Inflation ist das viel zu wenig.