Viel Geld kommt aus dem Kanzleramt
„Stiftung Wissenschaft und Politik“ - unabhängig von wem?
Vor allem seit der täglichen Kriegsberichterstattung auf allen Kanälen und in fast allen Zeitungen fällt mir auf, dass man sich immer wieder auf Statements der „unabhängigen Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) beruft.
Ihre Experten sind gern gesehene Gäste in Nachrichtensendungen und Talkshows. Die Statements selbst, wie die Forderung nach dem Bau von weiteren Flüssiggas-Terminals, an denen dann Fracking-Gas aus den USA angeliefert werden kann, brachten mich zu der Frage: Wie weit ist es her mit dieser „Unabhängigkeit“?
Auf der SWP-eigenen Webseite ist zu lesen: SWP „ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung. Wir beraten auf der Grundlage eigener, praxisbezogener Forschung politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. der internationalen Europapolitik“ als „einer der größten Think-Tanks Europas“. Als wichtiges Merkmal wird genannt: „Wir forschen und beraten unabhängig, binden uns weder an eine politische Partei oder sonstige Institution, noch an eine Programmatik oder Interessengruppe.“ Sollte ich mich doch getäuscht haben?
Ein Blick auf die „Stiftungsorgane“ half weiter: Präsident ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Nikolaus von Bombard, Stellverteterinnen und Stellvertreter sind die Abgeordnete des Europaparlaments Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, und der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt. Im Präsidium sind weitere erlauchte Gestalten wie der Herr Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH, der Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) oder der FDP-Bundestagsabgeordnete Graf Lambsdorff. Auch ein Militär, in diesem Fall General a.D Wieker, darf nicht fehlen, ebensowenig der Grünen-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, um nur einige "unabhängige" Herrschaften zu nennen.
Oberstes Entscheidungsorgan ist der Stiftungsrat, dessen Vorsitzender der Präsident selbst (Münchner Rück) und sein Stellvertreter vom Bundeskanzleramt ist. Weitere Mitglieder werden von den Bundestagsfraktionen und dem Chef des Bundeskanzleramtes vorgeschlagen. Der Stiftungsrat bestellt die Leitung des Instituts. Da in diesem ganzen erlauchten Kreis vermutlich die hart arbeitende Bevölkerung nicht vertreten sein wird, muss man also nicht fürchten, dass irgendwelche Arbeiterinnen und Arbeiter, die die „Unabhängigkeit“ der Stiftung gefährden könnten. Dafür spricht auch die Finanzierung der Stiftung zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts, 2020 waren dies immerhin 15,9 Mio. €.
Und von wem soll diese Stiftung jetzt „unabhängig“ sein? Von allem, was dem Volk oder den Völkern der Welt zugute kommen könnte? Von der Wahrheit über die tatsächliche Gefahr eines III. Weltkriegs? Von der Erkenntnis, dass die geforderte „wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik“ (aha, hat Frau Baerbock hier gelernt?) eine rein imperialistische Politik ist?
Ja, wenn man „Unabhängigkeit“ so versteht, dann sollten sich Millionen Zuhörer- und Leserinnen und Leser vor ihr in Acht nehmen! Und sich dort informieren, wo man von von den Finanztöpfen der Macht unabhängig ist und die Interessen der Massen im Mittelpunkt stehen. Und wer von der „unabhängigen Stiftung“ SWP hört, sollte daran denken: So funktioniert Meinungsmanipulation im staatsmonopolistischen Kapitalismus – ganz unabhängig eben! Nicht umsonst gilt die Stiftung als einer der wichtigsten „Think Tanks“ in Europa! Wer hinter die Kulissen der Gesellschaft blicken will, in der wir leben, dem sei das Buch von Willi Dickhut empfohlen: „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD“.
Alle Zitate aus: www.swp-berlin.org