Durchsichtige Propaganda
Warum jetzt „Enthüllungen“ über die Unterdrückung der Uiguren in China?
Seit Tagen überbieten sich bürgerliche Politiker mit Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen China oder nach Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang. Mit an der Spitze steht Reinhard Bütikofer von den Grünen, heute Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu China, der vehement „neue Sanktionen“ fordert. Anlass ist eine sensationell aufgemachte „Enthüllung“ über Zwangslager und Unterdrückung der nationalen Minderheit der Uiguren.
Die veröffentlichten Dokumente sind vermutlich echt, aber sie belegen nichts, was nicht vorher schon bekannt war: Das neuimperialistische China betreibt eine Politik der verschärften Unterdrückung nationaler Minderheiten, deren Kultur und Sprache. In Xinjiang gibt es offenbar Zwangslager für Menschen, die sich dieser Unterdrückung widersetzen. Die MLPD hat diese Unterdrückung immer verurteilt.
Das alles ist seit vielen Jahren bekannt und hinderte westliche Konzerne nie an einer engen Kumpanei bei der Ausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse. So betreibt Volkswagen ein Werk in Urumqi in Xinjiang und denkt auch heute noch nicht daran, es zu schließen.
Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass es Lager gibt, dass Menschen dort als Gefangene gehalten werden, dass man schon wegen der Pflege von traditioneller Kultur eingesperrt werden kann. Sie zeigen allerdings keine Folter, wie beispielsweise in dem US-Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad. Insofern muss man fragen, wieso diese Dokumente jetzt Anlass für reißerische Propaganda gegen China sind. Sorge um Menschenrechte allein kann nicht der Grund sein.
Das lässt sich nur mit der Weltkriegsvorbereitung des Blocks der westlichen Imperialisten gegen China und Russland erklären. Seit ihrem China-Strategiepapier von 2019 hat die EU China zum „systemischen Rivalen“ erklärt und auch die USA haben spätestens seit dem Amtsantritt von Joe Biden China als strategischen Rivalen im Kampf um die Weltherrschaft ins Zentrum der Außenpolitik gerückt. Seitdem wird die chinesische Unterdrückung in Xinjiang von den USA auch offiziell als „Völkermord“ eingestuft.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben alle Imperialisten mit der aktiven Vorbereitung eines III. Weltkrieg begonnen. Und dazu gehört zwingend die entsprechende psychologische Kriegsvorbereitung. Imperialistische Kriege werden heute in der Regel mit „Menschenrechten“ begründet, denn für die wahren Ziele der Imperialisten würden sie niemals die Unterstützung der Bevölkerung bekommen. Für einen Weltkrieg braucht man schon mindestens einen „Völkermord“ als humanitäre Rechtfertigung.
In diesem Fall lohnt ein Blick auf das Personal hinter den sensationell aufgemachten Veröffentlichungen: Seit einigen Jahren wird weltweit vor allem ein „Experte“ genannt, wenn es um Menschenrechte in Xinjiang geht: Adrian Lenz. Ein evangelikaler Christ, bekennender Antikommunist, Gegner der Gleichstellung von Mann und Frau und der Homosexuellen. Der perfekte Kronzeuge für Menschenrechte also. Von der christlich-fundamentalistischen „Akademie für Weltmission“ wechselte er zur „Victims of Communism Memorial Foundation“ (Stiftung Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus), eine antikommunistische „Denkfabrik“ mit engsten Verbindungen zum CIA.