Olaf Scholz kämpft gegen den Imperialismus und Annalena Baerbock für Menschenrechte

Olaf Scholz, der Sozialpolitiker

„Millionen Bürgerinnen und Bürger fragen sich jeden Tag: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende?“ Bundeskanzler Olaf Scholz versetzt sich in die Lage der Arbeiter und Angestellten, der Rentner und Hartz-IV-Betroffenen. Und weiß Rat: Von den Entlastungspaketen profitieren alle, ebenso vom Tankrabatt. Außerdem steigen ab Juli die Renten so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr, nämlich um 6,12 Prozent im Osten und um 5,35 Prozent im Westen.

Olaf Scholz rechnet mit einem schlechten Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung. Als das Entlastungspaket geschnürt wurde, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein paar Tage ins Land streichen lassen und sich nicht dazu geäußert, ob auch Rentnerinnen und Rentner die 300 Euro Energiepauschale bekommen. "Nein", ließ er dann die Katze aus dem Sack. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen die Einmalzahlung nicht, weil sie ja die riesige Rentenerhöhung bekommen. Hier spekulieren Scholz und Lindner darauf, dass die Grundrechenarten unter der Bevölkerung nicht präsent sind. Zwischen den 6 Prozent Rentenerhöhung und selbst der offiziellen Inflationsrate von 8 Prozent klafft eine erhebliche Lücke. Außerdem spricht der Kanzler nicht über den Nachholfaktor, den erst seine Ampel-Regierung wieder eingeführt hat. Als die Löhne (nominell) sanken, wurden die Renten nicht gekürzt, wegen der "Rentengarantie". Wenn die Löhne wieder steigen, muss die unterbliebene Rentenkürzung stückweise nachgeholt werden. Ist doch logisch, oder? Nein! Ist es nicht! Haben doch die Rentner und Renterinnen ihre Altersrente während ihres Arbeitslebens durch die eigenen Beiträge zu 100% finanziert. Im Entlastungspaket befinden sich insgesamt lediglich Einmalzahlungen - angesichts der rasant steigenden Preise keine tatsächliche Entlastung.

Olaf Scholz, der Antiimperialist

„Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“, wirft er in die Runde. Es dürfe nicht gelingen, mit einem brutalen militärischen Einsatz ein Land oder Teile davon zu erobern. „Das ist Imperialismus, und den werden wir in Europa nicht akzeptieren“. Scholz hat das auch schon kürzlich in Davos gesagt, es ist ihm offenbar wichtig, dass die Welt erfährt, dass der Kanzler in Europa keinen Imperialismus dulden will. Um den Krieg zu beenden, müssten beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sein, anders ist kein Friede möglich. Ach so, Scholz hat ja gar nicht gesagt, der Krieg müsse beendet werden. Nur Putin darf ihn nicht gewinnen. Also muss die Ukraine den Krieg gewinnen, so wurde es ja auch in Ramstein Ende April proklamiert. Ein Sieg der Ukraine kann nur unter Einsatz schwerer Angriffswaffen erreicht werden und nur, wenn die NATO unmittelbar eingreift. Das wäre der Beginn eines III. Weltkriegs. Deutschland mischt längst mit, wird immer mehr zur Kriegspartei. Und das ist was? Richtig, das ist Imperialismus! Auch die USA, die NATO, Deutschland, Frankreich, die EU - sie alle waren schon in Friedenszeiten imperialistische Mächte. "Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie ... ." (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus). Im imperialistischen Frieden geschieht das mit anderen Mitteln. Ein echt zweischneidiges Schwert, das Scholz da in die Hand bzw. in den Mund nimmt. Das griechische Volk weiß ein Lied davon zu singen, wie es vom angeblich in Europa nicht geduldeten Imperialismus Deutschlands und der EU zu milliardenschweren Sparprogrammen gezwungen wurde.

Annalena Baerbock und die Unteilbarkeit der Menschenrechte

"Und ich unterscheide da nicht zwischen Uiguren in China, Ukrainerinnen und verfolgten russischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, zwischen Jesiden oder Kurden. Das ist doch die Stärke der Menschenrechte: Unteilbarkeit, egal, an welchem Fleckchen der Welt man lebt." Als die Bundesaußenministerin jüngst zu ihrer Reise nach Griechenland, in die Türkei und nach Pakistan aufbrach (wo sie durch eine Corona-Infektion gestoppt wurde), erklärte sie kurz vorher: "Meine Reise in die Türkei führt mich zu einem unverzichtbaren Partner und in ein Land, das wie kaum ein anderes mit unserem verbunden ist. ... Wie in jeder engen Beziehung werde ich mit unseren türkischen Freunden deshalb offen sprechen: über die Wichtigkeit der NATO und ihrer Stärkung durch die Aufnahme von Finnland und Schweden ...". Zu diesem Zeitpunkt bereitete der Faschist Erdogan gerade den vierten Einmarsch in Nordostsyrien vor, beschimpfte den antiimperialistischen Kämpfer Salih Müslim als Terroristen und erpresst Zustimmung zu seiner barbarischen Politik gegenüber dem kurdischen Volk. Das empfindet Frau Baerbock nicht als fundamentale Differenz. Man darf gespannt sein, welchen Preis Erdogan für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens rausholt.

Die AfD und Maos Jünger

Steffen Kotré von der AfD meinte, Deutschland stünde vor einem Zusammenbruch von Gesellschaft und Wirtschaft, weil man hierzulande glaube, "den Klimawandel aufhalten" zu können. Die Maßnahmen nutzten nur großen Konzernen. Stattdessen müsse die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel verstärkt und die Atomkraft ausgebaut werden. Wenn Kotré mit "nutzt nur großen Konzernen" das "Osterpaket" von Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, hat er ausnahmsweise ein wahres Wort gesprochen. Das Osterpaket wurde geschnürt, um die Menschen zu täuschen, die neue Regierung betreibe Umweltschutz, und in Wahrheit geht es um die Erschließung neuer Geschäftsfelder mit Umweltprodukten für Konzerne und Monopole. Allerdings hat man noch nichts davon gehört, dass die AfD die umweltzerstörerische Profitwirtschaft bekämpft. Pläne zum Ausbau von Atomkraft gibt es zur Genüge, dazu muss der AfD-Mann nicht mahnen. Diese Pläne sind abzulehnen. Die Nutzung von Atomkraft ist nicht beherrschbar. Am Schluss wandte Kotré sich gegen die "Grünen Maoisten". "Maos Jünger" hätten sich in Deutschland durchgesetzt. Der antikommunistische Hieb gegen "Maos Jünger" bringt ungewollt eine Errungenschaft der Umweltpolitik im sozialistischen China zur Zeit Mao Zedongs in die Debatte. Die proletarischen Revolutionäre verstanden die Umweltfrage als wichtigen Bestandteil des sozialistischen Aufbaus und des Klassenkampfs im Sozialismus. Ein Ergebnis war die Erkenntnis, dass es Abfall im absoluten Sinn nicht gibt. Die Werktätigen der VR China leisteten vorbildliche Pionierarbeit bei der Verwirklichung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft.

Das waren also Auszüge aus der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags. Man glaubt es kaum, dass da ein Kriegs- und Krisenhaushalt debattiert wurde mit Milliarden neuer Schulden, wenn man die salbungsvollen Worte Revue passieren lässt.