Dringender Aufruf zum Handeln

Dringender Aufruf zum Handeln

Freiheit für Ecevit Piroglu!

Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Nordkurdistan (MLKP – Mitgliedsorgansiation der ICOR) schreibt in einem dringenden Aufruf:

Von MLKP
Freiheit für Ecevit Piroglu!

Ecevit Piroğlu ist ein türkischer Revolutionär, der im Jahr 2021 in Serbien verhaftet wurde. Er war ehemaliger Leiter der Zweigstelle der Menschenrechtsvereinigung in der türkischen Stadt Izmir und Mitglied des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Partei. Er beteiligte sich am Gezi-Widerstand und auch am Kampf gegen ISIS in Rojava. Wegen der Gezi-Proteste drohen ihm ein Prozess wegen Terrorismus und eine 30-jährige Haftstrafe. Jetzt ist er ein Jahr lang in Serbien inhaftiert, weil er in der Türkei auf der roten Liste der gesuchten Personen steht. Am 3. Juni wurde eine letzte Anhörung angesetzt, um über seine Auslieferung an die Türkei zu entscheiden, wo ihm Folter und Haft nach dem Terrorgesetz drohen. In der Türkei gibt es keine Garantie für seine Lebenssicherheit!

 

Auf der Grundlage von Dokumenten, die die türkischen Behörden vorgelegt hatten, entschied das Belgrader Obergericht am 20. April, dass "die Voraussetzungen für seine Auslieferung erfüllt sind". Seitdem haben serbische, türkische und internationale Menschenrechtsgruppen Serbien aufgefordert, ihm Asyl in Serbien zu gewähren, was jedoch abgelehnt wurde.

 

Am 3. Juni konnte die Anhörung aufgrund von Einwänden nicht fortgesetzt werden, nachdem der zur Anhörung hinzugezogene "Übersetzer" die Aussagen von Ecevit Piroğlu manipuliert hatte.

 

Der Prozess wurde auf den 17. Juni verschoben, so dass uns nur wenig Zeit bleibt, um uns zu solidarisieren. Bis jetzt wurden Proteste in London, Paris, Zürich, Bern, Frankfurt, Den Haag und Belgrad organisiert. Die Aktionen müssen weitergehen. Wir rufen alle ICOR-Organisationen auf, Druck auf die serbische Regierung auszuüben, sich mit der Solidaritätsgruppe (twitter @forpiroglu) in Verbindung zu setzen, Proteste vor den serbischen Botschaften zu organisieren, Faxe und E-Mails zu versenden, Anwälte, Menschenrechtsgruppen und Fürsprecher zu mobilisieren. Es lebe die internationale Solidarität!