Es geht um mehr als Partygate

Es geht um mehr als Partygate

Boris Johnson ist angezählt - politische Krise in Großbritannien

Seit Monaten steht der britische Premierminister Boris Johnson in der Kritik. Während das gesamte Land sich strengen Coronaauflagen unterwerfen musste, veranstaltete er unverfroren Parties in seinem Amtssitz.

Von Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der MLPD
Boris Johnson ist angezählt - politische Krise in Großbritannien
Ein Pyrrhussieg für Boris Johnson (shutterstock_1458881657)

Seine Dementis wurden inzwischen öffentlich als Lügen entlarvt und er wurde gerichtlich verurteilt. Am Montag reichten 54 Abgeordnete seiner eigenen Tory-Partei Anträge ein, dass gegen Boris Johnson ein Misstrauensvotum seiner Fraktion angestrengt werden müsse. Er sei als Premierminister nicht mehr tragbar. 54 solche Anträge sind Mindestvoraussetzung dafür, dass das Misstrauensvotum stattfindet. Und so geschah es, am selben Abend noch. Einer direkten Amtsenthebung konnte Johnson knapp entgehen. Er brauchte dafür die absolute Mehrheit der 359-köpfigen Tory-Fraktion, also 180 Stimmen, die sich für seinen Verbleib im Amt aussprechen. Am Ende waren es 211 Ja-Stimmen, also 58 Prozent der Tory-Abgeordneten. 160 von ihnen haben Jobs im Kabinett oder in der erweiterten Regierung inne. Sie wollten dann doch nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Außerdem hatte Johnson wohl Aufstiegsmöglichkeiten versprochen, wenn man für ihn stimme. Die 148 Abgeordneten, die gegen seinen Verbleib im Amt des Premierministers stimmten, ließen sich davon nicht beeindrucken. Mehrere hatten angekündigt, einer Regierung unter seiner Führung nicht mehr angehören zu wollen. Der Antikorruptionsbeauftragte John Penrose trat am 6. Juni zurück. Zweifellos ist Boris Johnson angezählt.

Es geht um mehr als „Partygate“

Die Johnson-Regierung steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Selbst bürgerliche Umfragen stellen fest, dass im Mai 2022 68 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, Johnson mache einen schlechten Job. Während der viertägigen Feiern zum 70-jährigen Thronjubiläum der Queen wurde Johnson mehrmals öffentlich ausgebuht – und das von einem Publikum, das zur Stammwählerschaft der Tories gehört. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Das Problem ist kein politisches, sondern Johnsons Umgang mit Partygate.“ Das kann man nicht trennen. Die Massen verabscheuen die Arroganz und die Doppelmoral solcher Politikerinnen und Politiker zutiefst. Sich von solchen Leuten regieren lassen, darauf vertrauen, dass sie sich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen? Abgehobenheit, Doppelmoral, Rechtsentwicklung und volksfeindliche Politik gehören zusammen und sind der Hintergrund von Vertrauens- und politischen Krisen. Ob die Regierungschefs jetzt Trump, Bolsonaro, Erdogan, Orban oder eben Johnson heißen.

 

Die aktuelle Vertrauenskrise entzündet sich an der Person Boris Johnson, bezieht sich aber auf die ganze Rechtsentwicklung der britischen Regierung, die internationale Regeln ignoriert, sich über bürgerlich-demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzt, rücksichtslos die nationalen Interessen des britischen Imperialismus verfolgt. Johnson erklärte stets demagogisch, dass der Brexit im Interesse der einfachen Leute sei. Inzwischen wird für die Massen immer anschaulicher, dass es hierbei um einen besseren Platz für die britischen Konzerne und Banken im internationalen Konkurrenzkampf geht und all das auf dem Rücken der Arbeiter und Massen stattfindet. Selbst die offizielle Inflation beträgt inzwischen 10 Prozent. Der britische Notenbankchef warnt: „Wir haben es mit einem historischen Schock für die Realeinkommen zu tun“.

Lebenshaltungskosten explodieren

Die Lebenshaltungskosten sind durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise geradezu explodiert. Inzwischen ist „Food Poverty“ ein geflügeltes Wort geworden, denn 20 Prozent der Kinder unter 15 Jahre leben in Familien, die sich nicht genug Essen leisten können. Und das in einem der reichsten Länder der Welt! Mit der ersten Neueröffnung einer Steinkohlezeche und dortiger Schaffung von Arbeitsplätzen will Johnson unter den Arbeitern Pluspunkte sammeln. Der Steinkohlebergbau wurde von der Thatcher-Regierung vor 30 Jahren platt gemacht. Bislang lieferte Russland rund 40 Prozent des britischen Kohleverbrauchs. Die Untertage Zeche ist im Nordwesten Englands in der Grafschaft Cumbria geplant und könnte laut FAZ gut 3 Millionen Tonnen Kohle im Jahr liefern.

Aktiver Widerstand der Arbeiterklasse und der Volksmassen herausgefordert

Im Ukraine-Krieg treibt Großbritannien zusammen mit den USA die Eskalation voran, liefert aktuell modernste Mehrfachraketenwerfer an die reaktionäre ukrainische Selenskyj-Regierung und fordert eine ständige Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen Russland. In der Kritik steht auch die extrem reaktionäre Flüchtlingspolitik der Johnson-Regierung, die Flüchtlinge gleich gar nicht erst ins Land lassen, sondern auf ihrem Fluchtweg abfangen und in Lager nach Ruanda abschieben will.

 

Im Februar gab es einzelne Proteste in London und anderen Städten gegen die Inflation. Die Bahngewerkschaft kündigt einen „Sommer der Unzufriedenheit“ an. An der Urabstimmung für einen Streik um höhere Löhne, gegen Kündigungen und schlechter Sicherheitslage haben 89% für Streik gestimmt. Am Montag streikten die U-Bahnbeschäftigten gegen Entlassungen. Auch in Großbritannien sind die Arbeiterklasse und breiten Massen herausgefordert, gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten den Kampf aufzunehmen und einen aktiven Widerstand gegen einen Weltkrieg mit dem Hauptstoß gegen ihre eigene imperialistische Regierung aufzubauen.

 

Ein großes Problem für die Arbeiter und die Massen in Großbritannien ist das Fehlen einer wirklichen revolutionären Arbeiterpartei. Auf einer internationalen Konferenz, die Ende Mai stattfand, machte die CPGB-ML (Kommunistische Partei Großbritannien (Marxisten-Leninisten)) deutlich, dass sie sich im Übergang zu einem sozialchauvinistischen Kurs befindet. Sie stellt sich im Ukrainekrieg auf die Seite Russlands, ignoriert den imperialistischen Charakter von China und Russland und trägt so Verwirrung unter die Massen in Großbritannien. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen Einheitsfront, die sich gegen ausnahmslos alle Imperialisten richtet.