Volksfeindliche Hartz-Gesetze

Volksfeindliche Hartz-Gesetze

Skandalöses Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die unsozialen Hartz-Gesetze (analog die Sozialhife / Grundsicherung) wurden durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) - Aktenzeichen: 1 BvL/12/20 - weiter zementiert. Selbstgenutztes Eigentum muss verwertet (verkauft) werden, wenn es zu groß ist. Als angemessene Größe gilt eine Obergrenze von 90 qm Hausgröße für zwei Personen, bei Eigentumswohnungen von 80 qm.

Von ua

Ein Ehepaar bewohnt nach Auszug seiner sechs Kinder das selbst unter großen Anstrengungen geschaffene Einfamilienhaus mit einer Größe von 143 qm weiter. Durch Eintritt der Bedürftigkeit wurde Hartz IV beantragt. Das zuständige Jobcenter bestand jedoch auf die Verwertung des selbst genutzten Hauses (also dem Verkauf), bevor Anspruch auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung) geltend gemacht werden können.

 

Dagegen klagten die Betroffenen. Zwar ist das entsprechende Einfamilienhaus für zwei Personen sehr groß, aber hier spielt wohl ein Bestandsschutz aus Altersgründen des Eigentümers keine Rolle (alte Bäume verpflanzt man nicht!), während z. B. Bundestagsabgeordnete nach ihrem regulären Ausscheiden nach einer Legislaturperiode Anspruch auf Rentenzahlungen haben!

 

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zementiert mit diesem Urteil die unsozialen Hartz-Gesetze. Ein ähnliches Skandalurteil hat das Bundessozialgericht am 19. Mai gefällt (B 8 SO 1/21 R ): Notwendige Bedarfe bei Bezug von Hartz IV oder der Grundsicherung / Sozialhilfe, wie z. B. Ersatz einer defekten Waschmaschine oder eines Kühlschranks, sind mit dem Regelbedarf nach dem SGB II/SGB XII abgegolten! Evtl. Unterdeckung der Kosten für die Lebensführung kann in einem solchen Fall durch ein Darlehen vom Jobcenter / Sozialamt für die notwendige Anschaffung vermieden werden. Die Rückzahlung dieses Darlehens ist mit höchstens 5 Prozent des Regelbedarfs (22,45 Euro monatlich) sozialverträglich und verfassungskonform! Bei dem derzeit geltenden Regelbedarf von 449 Euro monatlich eine Zumutung!