Aufbau einer neuen Friedensbewegung - wir weisen antikommunistische Spaltung zurück

Ein bundesweites Bündnis unter dem Namen „Hauptfeind" mobilisierte zu einem Aktionstag am 11. Juni „Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege! Offensive gegen Aufrüstung". Eine Woche später – am 18. Juni war eine weitere Demonstration in Dresden angekündigt.

"Die MLPD unterstützte zunächst diese Demonstration – in der Annahme es handele sich um eine Aktivität des bundesweiten Bündnisses – und begann mit der Mobilisierung", heißt es in einer Erklärung der MLPD Dresden. "Der Gruppe 'Rotes Dresden' teilten wir das mit und meldeten einen Redebeitrag zum aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs an. Statt dass man sich über ein breite Aktionseinheit freut, teilten die Organisatoren der MLPD am 13. Juni 2022 per E-Mail mit, 'dass wir keinen Redebeitrag von euch, noch Fahnen oder Transparente sehen wollen. Und euch auf unserer Demo keinen Raum geben wollen.'

Das Versammlungsrecht in Deutschland ist eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus, in dem alle oppositionellen Kräfte und vorneweg alle kapitalismuskritischen Kräfte und die revolutionäre Arbeiterbewegung massiv unterdrückt und verboten wurden. Im §18 Abs. 3 des BRD-Versammlungsrechts wurde ausgeführt, dass dem Veranstalter, Anmelder oder Versammlungsleiter einer öffentlichen Versammlung ausdrücklich nicht das Recht einer inhaltlichen Zensur zusteht, etwa in der Richtung, dass er willkürlich bestimmte Meinungen, Vertreter bestimmter – ihm möglicherweise nicht genehmer – Parteien, ihm nicht genehme Fahnen, Transparente oder dergleichen unterdrücken kann."

Als Begründung führte das „Rote Dresden" – nach eigener Aussage angeblich eine „Kommunistische Jugendgruppe" – an, dass sie „sehr vieles an Euch schwierig" fänden (also an der MLPD). Das ist mal eine tiefgehende Begründung! Es werden abstrakte Vorbehalte in die Welt gesetzt, ohne jedes konkrete Wort zu angeblichen Differenzen. Wenn man nur noch mit Gruppen zusammenarbeitet, an denen man nichts auszusetzen hat, dann wird niemals die nötige Breite im Kampf gegen die Weltkriegsgefahr erreicht. Letztlich bleibt der Spruch mit dem "Schwierigen" nur eine nebulöse Rechtfertigung des kleinbürgerlichen Führungsanspruchs und der antikommunistischen Ausgrenzerei.

Das sog. „Rote Dresden" drohte völlig überheblich damit, Teilnahme und Auftreten der MLPD „als gezielten Auslöser eines Konfliktes und damit als Störungsversuch unserer Demo" zu werten, „und werden dementsprechend verfahren." Wie das gemeint ist, hat in Leipzig die Gruppe „Rote Wende" vergangenen Samstag gezeigt - mit einem tätlichen Angriff auf einen Genossen der MLPD sowie Zusammenarbeit mit der Polizei beim Ausschluss der MLPD aus der Demo. Hier der Link zu unserer Stellungnahme zum antikommunistischen Eklat in Leipzig.

Die MLPD hat sich nach dem antikommunistischen Ausschluss und den Drohungen an der gestrigen Demonstration in Dresden nicht beteiligt und auch nicht mehr dazu aufgerufen. Wie wir gehört haben, waren es dann 52 Demonstranten. Wir sammeln weiter Kräfte für eine neue Friedensbewegung und für die Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL.