Parteitag der AfD

Parteitag der AfD

Chrupalla und Weidel an der Spitze der Wegbereiterin des Faschismus

Heute endet der dreitägige Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa. Von Beginn an war er von breiten Protesten begleitet. Sie wurden von zahlreichen Anwohnern, Antifaschisten und Gewerkschaftern getragen. Auch MLPD und der Jugendverband REBELL beteiligen sich daran.

Von Landesleitung Berlin-Brandenburg der MLPD
Chrupalla und Weidel an der Spitze der Wegbereiterin des Faschismus
Demonstration in Braunschweig (rf-foto)

Zentrum von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen

Am heutigen Sonntag beschlossen die Delegierten des AfD-Bundesparteitags, dass die Mitgliedschaft in der faschistischen Gruppierung "Zentrum" künftig mit der Mitgliedschaft in der AfD vereinbar ist. "Zentrum" ist keine Gewerkschaft; es ist grober Missbrauch, dass der Verein sich selbst so nennt. Sie betreibt ihre demagogische Wühlarbeit u.a. in Automobilbetrieben. Gegnern des Streichungsbeschlusses ist das Zentrum zu rechts, es macht gemeinsame Veranstaltungen mit NPD und III. Weg. Der offene Faschist Björn Höcke plädierte für die Streichung: Man brauche solche Vorfeldorganisationen. Rund 60 Prozent der Delegierten folgten seinem Votum.

Doppelspitze Chrupalla und Weidel amtiert nur zwei Jahre

In den Personal- und Statutentscheidungen des Parteitags drückt sich eine weitere Rechtsentwicklung der AfD aus. Björn Höcke setzte gleich zu Beginn einen Antrag durch, dass künftig auch eine Einerspitze gewählt werden könne. Damit meinte er natürlich sich. Zwar sei dies "jetzt noch zu früh", in zwei Jahren aber nicht mehr. Tino Chrupalla wurde mit nur 53 Prozent der Stimmen gewählt. Er gab sich als der "Bundessprecher der Basis". Als solcher sprach er zu den Zielen, die er verfolgt: Man mache "nicht mit bei Impfpflicht, Krieg und offenen Grenzen." Die Gegnerschaft der AfD zur sinnvollen Impfpflicht und ihre menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge sind bekannt. Jetzt will die AfD auch Antikriegspartei sein. Der Hintergrund ist, dass sie nicht offen gegen Russland agieren. Putin hat mannigfache Verbindungen zu faschistoiden und faschistischen Kräften in Europa, auch zur AfD, die er großzügig mitfinanzierte. Also sägt die AfD nicht am Ast, auf dem sie sitzt. So drückt das natürlich die AfD selbst nicht aus. Demagogisch spricht Höcke sich für "Frieden schaffen ohne Waffen" aus. Die Aufrüstung von Bundeswehr und Polizei befürwortet er hingegen. Für diese Richtung steht auch der Beschluss des Bundesparteitags, der sich mit großer Mehrheit für den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen hat. Das ist nicht nur umweltpolitisch ein Hohn, sondern auch angesichts der Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs – denn die sogenannte zivile Atomkraft ist eine tragende Säule für Atomwaffen.

 

Chrupallas Gegenkandidat Norbert Kleinwächter bekam nur rund 36 Prozent. Er kommt aus dem Kreis um den ehemaligen Parteichef Meuthen und war ganz früher in der WASG um Oskar Lafontaine. Die stramme Reaktionärin Alice Weidel wurde mit 67 Prozent der Stimmen gewählt, ihr Gegenkandidat Nicolaus Fest bekam nur 21 Prozent. Aus dem Umfeld von Höcke kamen Maximilian Krah, zuletzt Oberbürgermeister-Kandidat in Dresden, und die Bundestagsabgeordneten Harald Weyel und Christina Baum in den Vorstand. Diese trat mit offener völkisch-faschistischer Demagogie auf: Der "gesunde Nationalstolz" der Deutschen sei von den "Trümmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit verschüttet" worden. Damit meint sie, dass die Menschen in Deutschland ein tief verankertes antifaschistisches Bewusstsein haben. Das ist ihr ein Dorn im Auge. Antifaschisten, Demokraten und Revolutionäre dagegen setzen sich dafür ein, dass es weiter gefestigt wird und Volksverhetzerinnen wie Weidel und Baum das Wasser abgegraben wird.

Krisenhafte Entwicklung der AfD

Auf dem Hintergrund der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems verschärften sich vor dem Parteitag die Widersprüche in der AfD und ihre Krise. Die AfD hat bei neun Wahlen in Folge erheblich an Stimmen eingebüßt. Zwischen Ende November 2020 und Mitte Juni 2022 haben 9893 Personen ihre AfD-Mitgliedschaft beendet. Ein Grund war laut Chrupalla die Coronapolitik der AfD, die jeden vernünftigen Gesundheitsschutz ablehnt. Allerdings sind 5536 Personen neu eingetreten. Die AfD ist die einzige unter den faschistoiden und faschistischen Kräften in Deutschland, die sich eine gewisse Massenbasis aufbauen konnte. Man darf die Demagogie nicht unterschätzen. Auch Alice Weidel tritt nicht mit der Forderung nach Errichtung einer faschistischen Diktatur auf. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie demagogisch, die AfD müsse sich um die sozialen Nöte der Menschen kümmern.

 

Für die Herrschenden ist gerade angesichts der wachsende Suche nach einer Perspektive die Krise der AfD ein Problem. In der Broschüre „MLPD – die sozialistische Alternative: Eine Abrechnung mit der AfD“ heißt es: „Der Hauptzweck des Faschismus ist es seit seinem Aufkommen, das kapitalistische System vor der sozialistischen Revolution zu bewahren. Faschisten sind glühende Antikommunisten – und die AfD ein Bollwerk des Antikommunismus.“ (S. 32).

 

Für die MLPD und REBELL ist die Bewusstseinsbildung über und der Kampf gegen die AfD daher ein wichtiger Bestandteil des Kampfs gegen die Weltkriegsgefahr und für eine sozialistische Perspektive.