Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg

EU-Kommission befürwortet EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Die drei Zugreisenden Scholz, Macron und Draghi haben es in Kiew ja quasi schon zugesagt: Die Ukraine bekommt einen Kandidatenstatus in der Europäischen Union.

gis

Die eigentliche Entscheidung obliegt den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Sie treffen sie voraussichtlich in der kommenden Woche. Gestern hat nun auch Ursula von der Leyen (CDU) ihr Votum abgegeben. Die Ukraine verdiene den Status, sie sei bereit, "für den europäischen Traum zu sterben", sagte von der Leyen.

 

Die Ukraine soll den Krieg gewinnen, so ist es seit Ramstein im April 2022 NATO-Strategie. Eine entschiedene Schwächung des neuimperialistischen Russland ist das Ziel. Die ukrainischen Soldaten, die in diesem Krieg verheizt werden, sterben nicht für "den europäischen Traum". Sie sterben für die imperialistischen Ziele des US-, EU- und NATO-Blocks. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine ist in dieser Situation ein politisches Signal.

 

Es gibt ja die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die ein Land erfüllen muss, um EU-Mitglied zu werden. Menschenrechte achten, Demokratie wahren, Meinungsfreiheit gewährleisten, eine unabhängige Justiz garantieren und weitere solche Werte. Frau von der Leyen sieht die Sache so: "Die Ukraine startet von einem niedrigen Niveau. Wichtig aber ist: Die Richtung stimmt!"

 

Versteht die Kommissionspräsidentin unter einer "stimmenden Richtung", dass - wie in der Ukraine - sehr stark eingeschränkte demokratische Rechte und Freiheiten noch weiter ausgehöhlt werden, die grassierende Korruption immer weiter blüht? Der ukrainische Präsident Selenskyj verbot schon im März elf Parteien und Organisationen jede Tätigkeit. Eine nationalistische oder faschistische Partei oder Organisation war nicht betroffen. Alle TV-Sender sollen zu einem Staatssender zusammengelegt werden. So weit ging selbst die Gleichschaltung der Presse unter Hitler nicht. Das faschistische Asow-Regiment wurde offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee. Man darf gespannt sein, ob und ggf. wie diese Vorgänge passgenau zu den Aufnahmekriterien gemacht werden.