Dringender Appell an den serbischen Staat
Freilassung von Ecevit Piroğlu!
Der türkische Sozialist Ecevit Piroğlu ist schon seit einem Jahr von der serbischen Regierung inhaftiert. Grund für seine Verhaftung in Serbien ist das Interpol-System, das die Türkei als Instrument zur Bestrafung ihrer politischen Gegnerinnen und Gegner im Ausland missbraucht, um deren Auslieferung zu erwirken.
Alle Oppositionellen, die Erdoğans Regierung kritisieren, werden in der Türkei zu Terroristinnen und Terroristen erklärt, gefoltert und zu hunderten von Jahren Gefängnis verurteilt. Ecevit Piroğlu ist ein bekannter sozialistischer Politiker kurdisch-alevitischer Herkunft, dem all dies im Falle einer Auslieferung drohen wird.
Ecevit Piroğlu ist eine bekannte politische Persönlichkeit, die seit 1992 für Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Sozialismus in der Türkei kämpft. Er war an vielen Aktivitäten beteiligt, von der Studentinnen- und Studentenbewegung bis zum Direktor der Human Rights Association (İHD) und er war Redaktionsleiter der politischen Zeitschrift Genç Devrimci.
Ecevit Piroğlu wurde aufgrund seiner politischen Arbeit viele Male aus verschiedenen Gründen festgenommen und war in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Als einer der Pioniere des Gezi-Widerstands (Juni-Volksaufstand in der Türkei) und zentraler Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratischen Partei (SDP) wurde er von der Regierung verstärkt ins Visier genommen.
Nach seiner kurzen Gefangenschaft musste Piroğlu sein Land unter schweren Haftdrohungen und Verboten verlassen. Während seines Auslandsaufenthalts setzte Piroğlu seine politische Arbeit fort und kämpfte gegen den IS, der mit offener Unterstützung der Regierung Erdogans barbarische Angriffe auf die Völker der Region verübte.
Der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter forderte die serbische Regierung auf, die Auslieferung von Ecevit Piroğlu zu stoppen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mahnte die serbische Regierung aufgrund der internationalen Übereinkommen, denen sie beigetreten ist, dessen endgültige Entscheidung abzuwarten, falls das serbische Berufungsgericht eine Auslieferung genehmigen sollte.
Aktuell befindet sich Ecevit Piroğlu seit dem 2. Juni im Hungerstreik. Die abschließende Urteilsanhörung vom 3. Juni wurde auf den 17. Juni vertagt, weil der türkische Übersetzer Piroğlus Aussagen während der Anhörung manipulierte und versuchte, die Anwälte verbal und körperlich anzugreifen. Die Versuche der Türkei, serbische Gerichte so provokativ zu beeinflussen, sind ein deutlicher Ausdruck dessen, was in türkischen Gerichten vonstatten geht.
Vor der abschließenden Anhörung am 17. Juni fordern wir die Einstellung der Auslieferung von Ecevit Piroğlu und seine Freilassung gemäß den internationalen Übereinkommen, denen Serbien beigetreten ist.