Hoffnungen in Ampel-Regierung enttäuscht
Fridays for Future: Wie weiter?
Luisa Neubauer, Aktivistin bei Fridays for Future (FFF) und selbst Mitglied bei den Grünen schrieb in der „Zeit¹“: „Nur weil die Richtigen regieren, wird noch nicht richtig regiert.“ Sie äußerte damit ihre Enttäuschung über die Ampel-Regierung, besonders über die Grünen - allerdings ist sie immer noch Mitglied bei ihnen. Die "FAZ²" schrieb am 13. Juni etwas hämisch über eine drohende Spaltung in der FFF-Bewegung, der "Spiegel"³ spricht von einer Krise - Was hat es damit auf sich?
Klar ist: Diese Regierung ordnet jeglichen Umweltschutz gerade massiv dem Krieg und der Kriegspolitik unter - auf Kosten der Massen - forciert einen Dritten Weltkrieg und rüstet nuklear für einen Atomkrieg auf.
Einige FFF-Aktivisten oder aus der Grünen Jugend stammende Abgeordnete, sitzen jetzt selbst in dieser Regierung. Das nahm gezielt Einfluss auf die FFF-Bewegung: Nach dem Motto, dass es ja jetzt keine großen Demonstrationen mehr braucht, um die Umweltschutzinteressen durchzusetzen.
FFF hatte als spontane, aber selbständige Bewegung begonnen. Zeitweise eskalierten Angriffe auf MLPD und den Jugendverband REBELL, die auf das Recht auf den Zusammenschluss in Organisationen und Parteien bestanden. Das ging bis hin zu Mobbing, Androhung von Körperverletzung und körperlicher Gewalt. Es ging auch darum, ob FFF sich von bürgerlichen Parteien, wie den Grünen und ihren Agenten in der Bewegung vereinnahmen lässt, oder ob es die Selbstständigkeit verteidigt.
Organisatoren der FFF-Bewegung machten letztlich direkten Wahlkampf für die Grünen, als sie die letzte Bundestagswahl als „#Klimawahl“ deklarierten und auf Wählen statt Kämpfen orientierten.
Eine Ampel-Bilanz nach mehr als 100 Tagen Regierungszeit
- Beschluss über den Bau von zwölf LNG-Terminals, die mit Fracking Gas aus den USA und Flüssiggas aus Katar beliefert werden.
- Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken - keine Ablehnung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV in NRW
- Massive Aufrüstung und nukleare Bewaffnung
- CO2-Bepreisung zu Lasten der Bevölkerung und sprudelnde Gewinne für ÖL, Gas,- und Energiekonzerne!
Die Behauptung, mit den Grünen an der Regierung würde Klimaschutz höchste Priorität haben, haben sich als Illusion entpuppt. Der von den Grünen öffentlich verkündete "Pakt mit der Industrie" wurde um einen Pakt mit dem Militarismus ergänzt. Die Grünen waren schon vor der Bundestagswahl eine Monopolpartei, und nicht etwa "die Richtigen", die jetzt aus unerklärlichen Gründen eine falsche Politik machen.
Wenn in FFF jetzt eine Bilanz gezogen wird, gilt es, die richtigen Lehren zu ziehen, statt in Resignation zu versinken oder panisch auf massenfeindliche Aktionen umzuschwenken. Die antikapitalistische Richtung und für die Einheit von Arbeiter-, Friedens- und Umweltbewegung muss gestärkt werden. Man muss mit Illusionen in die Grünen und den bürgerlichen Parlamentarismus brechen, sich gegen die gesamte Umweltkrise wenden, aktiven Widerstand leisten und sich gemeinsam gegen einen Dritten Weltkrieg in Widerstandsgruppen organisieren. Sie muss dazu beitragen, einen Weltkrieg durch eine internationale sozialistische Revolution zu verhindern und damit auch die Umweltfrage zu lösen.