Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD

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Offener Brief an die demokratische Öffentlichkeit wegen unglaublicher Vorgänge auf dem Ostermarsch 2022 in Dortmund / Duisburg

Die Landesleitung NRW der MLPD bittet die Leserinnen und Leser, diesen Offenen Brief an die verschiedenen demokratischen Kräfte und fortschrittlichen Bewegungen sowie Organisationen weiterzuleiten, diese aufzufordern, ihn ebenfalls weiterzuleiten, bekannt zu machen und darüber zu informieren. Hier werden wesentliche Auszüge veröffentlicht:

Offener Brief an die demokratische Öffentlichkeit wegen unglaublicher Vorgänge auf dem Ostermarsch 2022 in Dortmund / Duisburg
Hans-Peter Schulz würgt Reinhard Funk /MLPD (foto: screenshot)

Wir wenden uns an Sie / Dich, weil es beim Ostermarsch am 18. April in Dortmund, ausgehend von Felix Oekentorp (Anmelder des Ostermarschs Rhein-Ruhr, Bundestagskandidat „DIE LINKE“ aus Bochum) und Hans-Peter Schulz, zu einem aggressiven Vorgehen bis hin zu Würgegriffen durch Hans-Peter Schulz gegenüber Genossen der MLPD kam und sie sich anschließend mit Lügen und Verdrehungen an die Polizei richteten, um die Opfer zu Tätern zu stempeln. Skandalös wurde die von Hans-Peter Schulz hinterrücks gewürgte Genossin der MLPD dann von der Polizei des Platzes verwiesen. Die MLPD hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Polizeipräsidium Dortmund gestellt.

 

Felix Oekentorp hat aus parteipolitischen Gründen seine Funktion als Anmelder zur Unterdrückung anderer Meinungen offen missbraucht. Er und Hans-Peter Schulz sind für solche Aufgaben untragbar. Vorab muss bemerkt werden, dass das Versammlungsrecht in Deutschland eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus ist, in dem alle oppositionellen Kräfte und vorneweg alle kapitalismuskritischen Kräfte und die revolutionäre Arbeiterbewegung massiv unterdrückt und verboten wurden. Im §18 Abs. 3 des BRD-Versammlungsrechts wurde ausgeführt, dass dem Veranstalter, Anmelder oder Versammlungsleiter einer öffentlichen Versammlung ausdrücklich nicht das Recht einer inhaltlichen Zensur zusteht, etwa in der Richtung, dass er willkürlich bestimmte Meinungen, Vertreter bestimmter – ihm möglicherweise nicht genehmer – Parteien, ihm nicht genehme Fahnen, Transparente oder dergleichen unterdrücken kann.

Was geschah nun am 18. April?

Bei der Auftaktkundgebung in Dortmund-Dorstfeld waren einige Hundert Teilnehmer. Dabei stieß die Position der MLPD zur akuten Gefahr eines III. Weltkrieges und dem notwendigen Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich sowohl gegen das imperialistische Russland, wie auch gegen die Kriegspolitik der NATO stellen muss, auf große Aufgeschlossenheit und Interesse. Und wir luden zur ersten großen Demonstration einer neuen Friedensbewegung am 8. Mai in Essen / Gelsenkirchen ein.

 

Das war verbunden mit der Kritik an Positionen von Kräften aus der alten Friedensbewegung und von Organisatoren des Ostermarsch, die viele Jahre Putins Russland als „Friedensmacht“ verteidigten. (...) Bis heute bringt die DKP es nicht fertig, den imperialistischen Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen.

 

Angesichts des spürbaren großen Interesses an den Position der MLPD fühlte sich Felix Oekentorp herausgefordert, gegen die MLPD vorzugehen und sie aus der Demo herauszudrängen. Wörtlich posaunte er: „Ich liebe es, wenn es eskaliert und habe es in den letzten Tagen schon mehrfach eskalieren lassen“. Unter anderem verwies er dabei auf Duisburg. Als die MLPD und Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis in Dortmund unbeeindruckt weitergingen, stellte er sich in den Weg und versuchte dies mit körperlicher Gewalt zu verhindern. Als der Moderator am offenen Mikrofon dies bekannt machte, die Hintergründe aufklärte und Felix aufforderte, seine Attacken einzustellen, ging etwas später Hans-Peter Schulz tätlich gegen Reinhard Funk / MLPD am offenen Mikrofon vor, würgte ihn hinterrücks und versuchte, das offene Mikrofon zu entwenden Hans-Peter Schulz setzte, als dies nicht gelang, die Gewalt gegen weitere Teilnehmer in dem Block fort, eine Vertreterin der MLPD wurde ebenfalls brutal von hinten gewürgt, was auf den Bildern in der Anlage eindeutig zu sehen ist.

 

Der ganze Vorgang stieß bei den Teilnehmern, die dies mitbekamen, auf große Empörung. Der Hammer war, dass Felix Oekentorp und Hans-Peter Schulz mit Lügen und Verdrehungen von der Polizei verlangten, die MLPD vom Ostermarsch auszuschließen, und dass sie Strafanzeigen gegen Reinhard Funk und die weitere Vertreterin der MLPD wegen angeblicher vorsätzlicher Körperverletzung stellten. Als die Vertreterin der MLPD, die selbst von Hans-Peter Schulz gewürgt wurde, versuchte, die verwendeten Lügen gegenüber der Polizei richtigzustellen, würde sie nun von der Polizei als „Störerin“ von der Versammlung ausgeschlossen. Wie erbärmlich und schwach ist es, wenn man als Reaktion mangels Argumenten dazu übergeht, Kritiker ihrer opportunistischen Politik gewaltsam zu unterdrücken und sich dabei auf Polizei und Staatsapparat zu stützen.

 

Das kann kein demokratisch gesinnter Mensch gutheißen. Ihr Ziel ist, die MLPD in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Deshalb wenden wir uns an die demokratische Öffentlichkeit, um diesen ungeheuerlichen Vorgang richtigzustellen.

 

Es sollte selbstverständlich sein, dass sich das Ostermarschkomitee Rhein-Ruhr von diesen unsäglichen Vorgängen distanziert, und dass das über unterschiedliche Positionen auf gleicher Augenhöhe innerhalb der Friedensbewegung diskutiert wird.

 

Felix Oekentorp und Hans-Peter Schulz fordern wir auf, die Strafanzeigen zurückzuziehen und sich für dieses unwürdige Vorgehen zu entschuldigen.

 

Hier der Offene Brief als pdf-Datei zum Weiterleiten

 

Hier eine Bilderserie vom besagten Ostermarsch. Auf den Bildern sind die Angriffe von Hans-Peter Schulz zu sehen

 

Hier eine Videoaufnahme von Faschisten, die den Vorgang filmten und ins Netz stellten (Der dazugehörende Ton wurde entfernt, weil hier eine Reihe von rassistischen und faschistischen Kommentaren zu hören ist.). Die Datei ist zum Herunterladen