Die späte Kapitulation des Dirk Löther
Rebellisches Musikfestival 2018: Sämtliche „Gefährderbriefe“ sind vom Tisch!
Im Kampf gegen die antikommunistischen Attacken des Bundesinnenministers und der Thüringer Polizeibehörden auf das Rebellische Musikfestival 2018 gibt es nach über vier Jahren einen weiteren Erfolg zu vermelden:
Mit Schreiben vom 25. April und 12. Mai 2022 an die Rechtsanwälte Meister & Partner erklärte die Landespolizeidirektion Thüringen die Rücknahme aller sog. „Gefährderbriefe“ vom 15. Mai 2018 an Verantwortliche des Musikfestivals. Hierin wurde der geplante Auftritt der revolutionären türkischen Band „Grup Yorum“ zum Vorwand genommen, den Betroffenen unter anderem angebliche „Terrorismusunterstützung“ zu unterstellen. Gegen einen solchen Drohbrief gleichen Inhalts hatte Stefan Engel, einer der Schirmherren des Musikfestivals, vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erfolgreich geklagt (Aktenzeichen: 2 K 863/18 ME). (Mehr dazu hier.)
Unter Hinweis auf das Urteil vom 3. August 2021 wurde daher die Rücknahme auch der weiteren „Gefährderansprachen“ gefordert. Dem kam die Landespolizeidirektion auch ohne weitere Diskussionen nach. Unterzeichnet sind alle Schreiben übrigens von Dirk Löther, einem der Hauptverantwortlichen für den damaligen Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival, der, offenbar aufgrund seiner „Verdienste“, zum Abteilungsleiter bei der Landespolizeidirektion Thüringen befördert wurde.
Die Rote Fahne Redaktion gratuliert allen unberechtigt kriminalisierten Betroffenen zu diesem Erfolg!