Irene und Stephan Brandt

Irene und Stephan Brandt

Solidarität mit den „Balkonisten“ vom Hein-Köllisch-Platz

Unter der Überschrift "Uneingeschränkte Solidarität mit den 'Balkonisten' vom Hein-Köllisch-Platz" wendet sich das Internationalistische Bündnis Hamburg an Presse und Öffentlichkeit.

Internationalistisches Bündnis
Solidarität mit den „Balkonisten“ vom Hein-Köllisch-Platz
Geburtstagskonzert für Irene Brandt (oben auf dem Balkon) im Februar 2022 auf dem Hein-Köllisch-Platz (rf-foto)

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Balkonisten Irene und Stephan Brandt vom Hein-Köllisch-Platz. Es ist inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft, nachdem das Amtsgericht Hamburg die Strafverfolgung der „Balkonisten“ abgelehnt hatte, nun nachkartet. Alle Demokraten müssen ein Interesse daran haben, dass hier das Versammlungsrecht als eine Konsequenz aus dem Hitler-Faschismus mit sehr weitreichenden Rechten für die demokratische Meinungsäußerung um keine Haaresbreite eingeschränkt wird. Würde die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft durchkommen, wäre jedes spontane politische Gespräch auf der Straße, Meinungsäußerung vom Balkon oder aus einem Fenster schon eine Versammlung. Kaiser Wilhelm und Fürst Bismarck lassen grüßen!

 

Anfang 2021, als die Corona-Inzidenzen angesichts der damaligen Variante drastisch anstiegen, Silvesterfeiern nur noch in kleinem Rahmen möglich waren, ließen verschiedene Anwohnerinnen und Anwohner am Hein-Köllisch-Platz die Balkon-Konzerte wieder aufleben. Ihr Anliegen verbunden mit der dringenden Aufforderung an den Hamburger Senat und die Bundesregierung, konsequente Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung zu ergreifen, Zusammenhalt schaffen und Menschen ein Zeichen geben, dass sie nicht allein sind. Die Nachbarschaft hat es ihnen bis heute hoch angerechnet.

 

Nach den regierungsoffiziellen Lobliedern 2020 auf die Balkonkonzerte waren sie schwer verwundert, als plötzlich die Polizei mit allem Nachdruck bei Irene und Stephan Brandt anklopften und mehrfach darauf bestanden, dass sie eine ungenehmigte politische Versammlung durchführen würden. Und das mitten in einer Gedenkminute für die durch Corona Getöteten! Unter Protest meldete das Internationalistische Bündnis Kundgebungen an.

 

Wer dachte, damit sei das jetzt erledigt, sah sich getäuscht. Wer sich vorstellte, die berechtigte Beschwerde gegen Senator Andy Grote als oberstem Dienstherrn gegen die Störung des Gedenkens an die Verstorbenen durch Corona würde nun mal beantwortet, wartet bis heute vergebens. Stattdessen werden die Balkonisten erneut vor Gericht gezerrt. Als das Amtsgericht entschied, dass der ganze Vorgang unangemessen war, war es damit nicht genug. Selbst wenn das jetzt „nur“ als Ordnungswidrigkeit geahndet würde, ist es immer noch inakzeptabel. Nicht nur, weil es finanziell eine Bedrohung sein könnte, bei 1.000€ pro Anlass, sondern aus den oben genannten prinzipiellen Gründen.

 

Wir hoffen das Amtsgericht Hamburg bleibt bei seinem Freispruch! Wir fordern Schluss mit jeglicher Repression gegen die Balkonisten und sofortige Entschuldigung des Senators Andy Grote. Verteidigen wir konsequent unsere demokratischen Rechte und Freiheiten – jetzt, hier und überall!