Massensteuern senken

Massensteuern senken

Warum die Debatte zur „Übergewinnsteuer“ und welche Position vertritt die MLPD?

Die Länder Bremen, Thüringen und Berlin haben am 10. Juni im Bundesrat einen Vorstoß für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gemacht.

Von wb
Warum die Debatte zur „Übergewinnsteuer“ und welche Position vertritt die MLPD?
(foto: Tumisu / Pixabay / Pixabay-License)

Eine „Übergewinnsteuer“ für die Mineralölkonzerne, aber auch für Kriegsprofiteure anderer Branchen, fordern die DGB- und die IG Metall-Führung; dafür werden bereits Unterschriften in den Betrieben von IG-Metall-Vertrauensleuten gesammelt.

 

Hintergrund für die öffentlich geführte Debatte ist die wachsende Kritik und der Unmut unter den Massen über die explodierenden Monopolpreise und die Erfahrungen mit den „Tankrabatt“ der Regierung. Denn von der dreimonatigen Senkung der Mineralölsteuer um 35 Cent pro Liter Benzin kommt bei den Autofahrern nicht viel an. Dieses Gesetz, so die verbreitete Kritik, war ein Geschenk zur weiteren Maximierung der Profite der Öl-Multis. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagt: „'Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen.' So hätten die vier Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Total allein im ersten Quartal dieses Jahres ihren Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr von etwa 15 Milliarden US-Dollar auf rund 34 Milliarden mehr als verdoppelt.“¹ Sie können die Lage aber nur deshalb ausnutzen, weil ihnen die Regierung, wie es Aufgabe jeder bürgerlichen Regierung im Kapitalismus ist, als Dienstleister der Monopole die Möglichkeiten dazu schafft.

 

Dass sich selbst verschiedene Spitzenpolitiker von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei für eine Übergewinnsteuer offen zeigen, während früher das als „sozialistisches Teufelszeug“ gebrandmarkt worden wäre, zeigt die Angst der Herrschenden vor dem wachsenden Unmut und der Radikalisierung der Massen. Zugleich soll das vom Charakter des staatsmonopolistischen Kapitalismus ablenken.

 

Die Jagd nach Maximalprofit ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus gesetzmäßig. Dazu schreibt Stalin in "Ökonomische Probleme des Sozialismus": "Man sagt, der Durchschnittsprofit könnte doch für die kapitalistische Entwicklung unter den modernen Bedingungen als völlig ausreichend betrachtet werden. Das stimmt nicht. Der Durchschnittsprofit ist die unterste Grenze der Rentabilität, unter der die kapitalistische Produktion unmöglich wird. Es wäre aber lächerlich, wollte man glauben, dass die Hauptmacher des modernen monopolistischen Kapitalismus, die Kolonien an sich reißen, Völker versklaven und Kriege anzetteln, bestrebt wären, sich nur den Durchschnittsprofit zu sichern. Nein, nicht der Durchschnittsprofit und nicht der Extraprofit, der in der Regel nur eine gewisse Erhöhung über den Durchschnittsprofit darstellt, sondern eben der Maximalprofit ist die Triebkraft des monopolistischen Kapitalismus."² Wer also die Übergewinne abschaffen will, muss die Monopole abschaffen!

 

Die aktuelle Debatte zielt insbesondere auf die Beschäftigten und auf die Gewerkschaften ab, wo derzeit die MLPD für einen sofortigen Lohnnachschlag zur Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 500 Euro pro Monat eintritt.

 

Es ist wichtig, die Diskussion über den Staat als Dienstleister der Monopole und über die Rolle des Maximalprofits zu führen. Und es ist wichtig, in den Betrieben und auf gewerkschaftlichen Versammlungen die Debatte um eine Übergewinnsteuer für die weitere Verankerung des Lohnnachschlags, sowie Vorbereitung und Auslösung von Streikaktivitäten zu nutzen. Gleichzeitig gibt es dies die Chance, die klare, klassenkämpferische Forderung der MLPD zu verbreiten: „Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!“3

 

Und nicht zuletzt für die Erkenntnis, dass die Beseitigung der Monopolpreise die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Monopolherrschaft und die Errichtung des echten Sozialismus verlangt!