Hamburg
Auseinandersetzung in der norddeutschen Aktionskonferenz über aktiven Widerstand gegen Weltkriegsgefahr
Die Korrespondenz zeigt auf, welche Auseinandersetzungen im Aufbau einer neuen Friedensbewegung zu führen sind und enthält sicherlich eine Reihe Impulse, die überregional beachtet werden können. An der norddeutschen Aktionskonferenz der alten Friedensbewegung am 19. Juni, zu der das Hamburger Forum einlud, beteiligten sich ca. 50 Aktivistinnen und Aktivisten aus Hamburg, Bremen, Hannover, Stade, Neumünster… .
Geschätzt waren ein Drittel davon Gewerkschaftsaktivisten. Verschiedene Initiativen und Mitglieder der DKP, der Linken und der MLPD nahmen teil. Sie suchten einen Weg, mit dem Aufbau einer neuen Friedensbewegung und einer positiven gesellschaftliche Perspektive in die Offensive zu kommen. Es wurde für die bundesweite Demo am 2. Juli und für andere Aktivitäten mobilisiert.
Nach vier interessanten Impulsreferaten zur Weltkriegsgefahr, der drohenden Umweltkatastrophe und der sozialen Lage stellte der Sprecher der MLPD die Krise des imperialistischen Weltsystems als Synthese dieser Krisen zur Diskussion. Er verband das mit dem Aufruf zum aktiven Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg und mit dem Eintreten für die sozialistische Revolution.
In seinem Referat fasste Dr. Torsten Teichert einzelne Seiten der sozialen Lage als „sozialen Kriegszustand“ im Kapitalismus treffend zusammen, lehnte aber in der Diskussion den Begriff des Imperialismus ab. Das forderte mehrere Gegenreden heraus, die in unterschiedlicher Weise Lenins Definition aufnahmen, dass der Imperialismus das höchste Stadium dieses Kapitalismus ist.
Einige führten auch die Arbeiter als wichtigste Kraft im Friedenskampf an und die notwendige Verbindung mit dem Kampf um die sozialen Interessen. Trotzdem blieben positive Zukunftsvorstellungen oft im reformistischen Rahmen, bei allem Bemühen, nicht nur NEIN zu den Krisen des Kapitalismus zu sagen.
Ausgesprochen Front gegen eine revolutionäre Lösung machten Vertreter der Linkspartei: Sie sprangen zwar hoch mit Angriffen auf den Imperialismus, landeten dann aber als Bettvorleger des Kapitalismus mit dem Wiederkäuen der Vorstellung einer „zivilen Gesellschaft“. „Diese kleinbürgerliche Theorie wollte die Klassengesellschaft umdeuten in eine Gesellschaft von Menschen, die sich aus „spontan entstandenen Vereinigungen, Organisationen und Bewegungen zusammen(setzt)“, um mögliche Gestaltungsräume auszunutzen. Dazu brauchte es keinen Klassenkampf mehr. Jürgen Habermas forderte von seiner „Zivilgesellschaft“, dass sie ausschließlich „problemlösend“ agiert: für pragmatische, reformistische Lösungen... .¹
Entsprechend dann defätistische Lösungsvorschläge auf der Konferenz, wo doch aktiver Widerstand notwendig ist: „Rüstungskonversion“, „Friedenslobbyismus“, in den abgehalfterten bürgerlichen Parteien Einfluss nehmen usw.
Gerade Aktivisten aus der Kleinarbeit griffen diesen Kleinmut an und hoben hervor, wie sich in Betrieb und Gewerkschaft die Auseinandersetzung um Kapitalismus und Kriegsgefahr belebt. Eine Entwicklung, die sich bis in kirchliche Seniorentreffen hinein auswirkt. „Wir müssen uns der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in den Gewerkschaften stellen! Statt Zusammenarbeit mit den Kapitalisten den Feind im eigenen Land angreifen“, forderte sinngemäß ein Gewerkschaftsaktivist. Die Jugend für den Friedenskampf zu gewinnen, ist vielen ein großes Anliegen.
Schwerer tat sich die Konferenz mit der selbstkritischen Aufarbeitung der alten Friedensbewegung. Natürlich muss sie sich mit dem „Vorwurf des Putin-Verstehers“ und dem Revisionismus auseinandersetzen, anstatt darüber zu jammern. Der MLPD-Vertreter schlug als neue Grundlage die Forderungen des Internationalistischen Bündnisses vor: „Gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung! Aktiver Widerstand – Streik gegen den Krieg!...“ und trat dafür ein, diesen Kampf zur Schule des Kampf um den Sozialismus zu machen.
Er forderte auch die gleichberechtigte Vorbereitung von Friedensdemonstrationen und Rederecht für die MLPD, gegen die bisherige Praxis des Hamburger Forums. Noch schweigt es zu dieser verbreiteten Kritik! Das Kampfprogramm der MLPD gegen einen Dritten Weltkrieg wurde gern genommen und die Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ verkauft. Wichtige Verabredungen mit einzelnen Aktivisten wurden getroffen.