Parteitag der Linkspartei in Erfurt

Parteitag der Linkspartei in Erfurt

Die Existenzkrise der Linkspartei und der Aufbau einer neuen Friedensbewegung

Zumindest darin bestand auf ihrem Bundesparteitag Einigkeit – die Linkspartei steckt in einer existenziellen Krise: Annähernde Halbierung ihrer Ergebnisse bei Bundes- und Landtagswahlen; ein Bild der Zerstrittenheit nach außen; sexistische Vorfälle und Übergriffe – viele Delegierte erhofften sich vom Parteitag eine Antwort auf dieses Dilemma. Doch die Krise der Linkspartei wurde nicht gelöst, im Gegenteil! Was sind die Ursachen?

Von einem Korrespondenten
Die Existenzkrise der Linkspartei und der Aufbau einer neuen Friedensbewegung
Hinter der friedlich wirkenden Kulisse brodelt es (rf-foto)

Sozialchauvinismus oder Übergang zum aktiven Widerstand

Im Zentrum des Bundesparteitags stand die Außenpolitik. Angesichts einer eskalierenden Entwicklung hin zu einem Dritten Weltkrieg muss sich jede Partei mit linkem Anspruch daran messen lassen, welche Antworten sie darauf findet und welche Rolle sie einnehmen will. Die Antwort führender Vertreter der Linkspartei ist der immer offenere Übergang auf Positionen des Sozialchauvinismus.

 

Dagegen stellte sich ein Ersetzungsantrag, eingebracht von der Europaabgeordneten Özlem Demirel, in dem es unter anderem heißt: „Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Dieser Krieg verdeutlicht, dass die innerimperialistischen Widersprüche wachsen… . Griffe die NATO ein, würde ein Krieg mit Atomwaffen drohen… .“ Dieser Antrag ruft dazu auf, aktiv auf die Straße zu gehen und sich für breite Bündnisse einzusetzen. Das 43 Prozent der Delegierten, entgegen dem Leitantrag des Parteivorstands, für diesen Antrag stimmten, zeigt, dass es in der Mitgliedschaft der Linkspartei ein großes Potential für eine neue Friedensbewegung gegen alle Kriegstreiber gibt. Janine Wissler, die wiedergewählte Co-Parteivorsitzende, musste ihre ganze Autorität in die Waagschale werfen, um den Leitantrag des Parteivorstands durchzubringen. Sie begründete das ausdrücklich mit der „Breite der Partei“ und damit der Aussöhnung mit sozialchauvinistischen Positionen.

 

So sorgte sich die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali in ihrem Grußwort an den Parteitag darum, dass die Bundeswehr angesichts ihres Zustands „...ihren Auftrag zur Landesverteidigung nicht erfüllen...“ könne.

 

Landesverteidigung in einem imperialistischen Kernland der Welt? Das ist genau die „Vaterlandsverteidigung“, gegen die Karl Liebknecht Sturm gelaufen ist. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, positionierte sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine so: „ …Das ich nach Völkerrecht entscheiden muss. Gilt das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts… ? Wenn die Frage steht, dass Waffen bestellt werden, und aus Thüringen kommen Waffen, dann ist die Frage, ob ich mir erlauben kann, dass ich das verweigern kann...?“ Die Lieferung schwerer Waffen an die reaktionäre Selenskyj-Regierung hat aber nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der Massen in der Ukraine zu tun, sondern verfolgt auf dem Rücken des ukrainischen Volkes und um den Preis eines ungeheuren Blutzolls vollständig die imperialistischen Interessen der NATO unter Führung der USA. Vom proletarischen Klassenstandpunkt aus eskaliert die Weltkriegsgefahr in einem ungerechten Krieg von beiden Seiten – auf der einen Seite die brutale Aggression des neuimperialistischen Russland, auf der anderen Seite das ultrareaktionäre Selenskyj-Regime mit der imperialistischen NATO unter Führung der USA und der EU im Rücken.

 

Gregor Gysi fragte in seinem Grußwort scheinheilig, was er schwedischen und finnischen Parlamentariern in Bezug auf einen NATO-Beitritt antworten solle, um für genau diesen Beitritt zu werben. Die Leitung des Jugendverbands Solid forderte in einem Antrag, die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine gleich ganz zu streichen. Aus ihren Reihen kandidierte Sofia Feininger für den Parteivorsitz, die in theatralischen Reden eben diese Lieferung schwerer Waffen forderte.

 

Delegierte des Parteitags forderten dagegen eine Verurteilung sowohl Russlands als auch der NATO. Der Parteivorstand hatte in seinem Leitantrag die NATO nur für „geostrategische Interessen“ und „völkerrechtswidrige Kriege“ in der Vergangenheit kritisiert, vermied aber jede Qualifizierung ihrer imperialistischen Rolle in der eskalierenden Weltkriegsgefahr.

Aufarbeitung sexistischer Vorfälle und Übergriffe = Identitätspolitik?

Ein zweiter wichtiger Punkt des Parteitags war die Aufarbeitung dieser Vorgänge. Berichte von Betroffenen machten deutlich, dass solche Vorfälle in der Linkspartei über Einzelfälle hinausgehen. Es gab einen großen Wunsch vieler Delegierter, sexistische Vorfälle restlos aufzuarbeiten und für die Zukunft zu verhindern, offen zu sprechen und mit aller Ernsthaftigkeit Schlussfolgerungen zu ziehen. Es gab aber auch eine starke Strömung, dies weltanschaulich mit der postmodernistischen „Queer-Theory“ zu verbinden, gegen „toxische Männlichkeit“ und „CIS-Männer“. Nach der „Queer-Theorie“ soll sich der Kampf um Befreiung nicht gegen die Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals sondern gegen eine vermeintliche Diktatur der „Heteronormativität“¹ richten! Es war kein Zufall, dass sich die Leitung von Solid in dieser Richtung stark machte, die vorher die Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kippen wollte!

Wie ist das mit der Streitkultur?

Viele Delegierte beklagten die katastrophale Streitkultur in der Linkspartei, die „Vielstimmigkeit“, wenn sich führende Leute nicht an Parteibeschlüsse halten. Die dominierende Richtung waren dabei Appelle, zur Einheit zurückzukehren, die prinzipienlos grundlegende Widersprüche überdeckt. Einheit mit dem Sozialchauvinismus? Wer eine neue Friedensbewegung gegen alle Kriegstreiber will, der muss sich von Opportunismus und reformistischen Illusionen angesichts einer offenen Krise des imperialistischen Weltsystems freimachen. Der wissenschaftliche Sozialismus ist nicht auf die Stabilisierung des imperialistischen Weltsystems ausgerichtet, sondern darauf, seine beschleunigte Destabilisierung für die Entfaltung des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu nutzen.

Fazit:

Dieser Parteitag wird die Krise der Linkspartei nicht überwinden - im Gegenteil. Sie ist Teil einer internationalen Krise des Neorevisionismus und Reformismus. Die heillose Zerfahrenheit der Linkspartei kommt auch in der Wahl des Parteivorsitzes mit nur 57,5 Prozent für Janine Wissler und 61,3 Prozent für Martin Schirdewan zum Ausdruck. In unseren Gesprächen mit Delegierten wurde deutlich, dass ein Teil der Basis nach einer antiimperialistischen Positionierung sucht. Diese müssen vor allem mit kleinbürgerlich-antikommunistischen Vorbehalten und Berührungsängsten gegenüber Internationalistischem Bündnis und MLPD fertig werden, sich in den Aufbau einer neuen Friedensbewegung einzubringen, praktisch zusammenzuarbeiten und grundlegende weltanschauliche Differenzen auf Augenhöhe auszutragen. Entsprechen bestand auch vielfältiges Interesse an der neuen Broschüre von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems".