Elmau
G7-Gipfel als Bürgerkriegsübung
Vom 26. bis 28. Juni treffen sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschef von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA, auch als G7-Gipfel bezeichnet.
Ein Ziel des G7-Gipfels - so die regierungsamtliche Homepage - sei die "Verteidigung offener Gesellschaften". Ganz im Sinne einer "offenen Gesellschaft" marschieren 18.000 (!) Polizisten zum Schutz der Tagung auf. Rund um den Tagungsort gibt es eine 18 Kilometer breite Sperrzone mit faktischem Protestverbot. 166 Millionen Euro kostet die Bürgerkriegsübung, die die Massen bezahlen sollen. Mitten in Europa werden die Grenzen teilweise geschlossen. Die Grenzkontrollen gehen bis in die Berge, damit kein Bergwanderer die Tagung gefährden kann: Die Meilerhütte des Deutschen Alpenvereins in der Nähe zur Grenze nach Österreich wurde komplett für die Bundespolizei gemietet. Weitere Hütten dienen der Polizei als Stützpunkte. „An den deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen dürfen ... Grenzkontrollen im Zeitraum vom 13. Juni bis zum 3. Juli 2022 vorgenommen werden.“
"Offen" ist das Treffen nur für die erlauchten Spitzen des westlichen Imperialismus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechtfertig die Bürgerkriegsübung mit dem Kampf gegen angebliche „Linksextremisten“. Diese sickerten ja immer mehr in die Gesellschaft ein, wie die Geheimdienste beklagen. Faeser verwendet einen antikommunistischen Kampfbegriff, aber deutlich wird, dass die Sorge der Herrschenden besonders die vor einem wachsenden Einfluss revolutionärer und marxistisch-leninistischer Kräfte ist.
Die Bürgerkriegsübung richtet sich gegen Zehntausende Demonstranten, die am Wochenende in der Region erwartet werden, aber auch gegen die Anwohner. Die Partnachklamm in Garmisch-Partenkirchen, ein Touristenmagnet in normalen Zeiten, bleibt bis 28. Juni geschlossen. Die Schülerinnen und Schüler des Landkreises müssen von Donnerstag bis Montag in Distanzunterricht. Für Abschlussprüfungen müssen die Schüler zum Teil in andere Schulen.
„Der Ort ist voll von Polizei, zahlreiche Parkplätze auch außerhalb und in der Nähe von Badeseen sind gesperrt. Man wisse nicht mehr, wo man parken solle, heißt es bei Einwohnern. … "Sie werden Beeinträchtigungen hier jetzt erleben die nächsten Tage auch mit Fluglärm", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd angesichts der bevorstehenden Übung. "Es ist unabdingbar, um unsere Sicherheitskonzepte zu erproben“..., sagte Hauser. "Es ist Krieg in Europa..."³ Damit bestätigt der Polizeipräsident, dass es sich hier um eine Bürgerkriegsübung handelt. Sie drückt die wachsende Reaktion des Imperialismus nach innen aus, als Gegenpart zur zunehemenden Aggressivität nach außen. Das ist der „Fortschritt für eine gerechte Welt“, die die Bundesregierung als Ziel des Treffens angibt.
Anarchistisches oder sonstwie provokatives Abfackeln von Polizeifahrzeugen und ihrer Polizeiausrüstung schadet allerdings dem notwendigen aktiven Widerstand und wird von der MLPD, wie von der großen Mehrheit der Demonstrierenden, abgelehnt. MLPD, REBELL und das Internationalistische Bündnis fördern den aktiven Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg. Sie beteiligen sich an den Demonstrationen in München, Garmisch-Partenkirchen und rund um Elmau und werben hier für eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression.
• Die MLPD lädt am Samstag, um 18 Uhr, nach der Großdemonstration zu einer Veranstaltung ins EineWeltHaus in der Schwanthalerstraße 80 ein. Lisa Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD stellt die brandneue Broschüre vor: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“. Darin heißt es: "Für die internationale Arbeiter- und Volksbewegung ist es unverzichtbar, den Kampf gegen Krieg und Faschismus mit dem Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten zu verbinden als Schule des Kampfs für den Sozialismus."