Protest gegen G7-Gipfel

Protest gegen G7-Gipfel

Garmisch-Partenkirchen: Polizeiprovokationen, kämpferische Stimmung und Suche nach Orientierung

Mit Verspätung beginnt die Kundgebung gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Eine Auftaktkundgebung von MLPD und dem Jugendverband REBELL sowie des Internationalistischen Bündnisses hat bis dahin bereits eine kämpferische und optimistische Stimmung geprägt - mit Trommeln und Liedern, Redebeiträgen und Parolen.

Von fh
Garmisch-Partenkirchen: Polizeiprovokationen, kämpferische Stimmung und Suche nach Orientierung
Die Auftaktkundgebung des Bündnisses in Garmisch-Partenkirchen beginnt (rf-foto)

Ein Genosse der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) berichtete von der willkürlichen Verhaftung einiger Genossen gestern in München. Die Versammlung solidarisierte sich mit den Gefangenen, von denen immer noch zwei in München festgehalten werden.

 

Schon auf dem Weg vom Protestcamp zur Kundgebung konnten wir reichlich polizeiliche Schikane erleben, zynisch als „Begleitschutz“ bezeichnet. Aber wir ließen uns auch von einer Hundertschaft mit heruntergeklappten Visieren weder provozieren noch aufhalten. Die Polizei ist in der ganzen Stadt mit einem riesigen Aufgebot präsent um einzuschüchtern. Die Einwohner sind genervt bis empört von der Bürgerkriegsübung.

 

Auf dem Protestcamp hatte bereits am Vormittag eine Gesprächsrunde mit ca. 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur neue Broschüre von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ stattgefunden. Bestechend war hier, wie bei den ganzen Aktivitäten, die große Suche nach Orientierung.

 

Eine Frau: „Ich wusste gar nicht, dass es so was wie euch gibt. Ja wir brauchen Widerstandsgruppen, aber auch Utopien.“ Sie stimmte dem wissenschaftlichen Charakter des Sozialismus zu. Man braucht Ideale, Träume - darauf hatte auch Lenin hingewiesen - aber es war ein gigantischer Fortschritt, dass Marx und Engels den Sozialismus von einer Utopie zur Wissenschaft verwandelten.  Ein junger Mann fragte, ob wir nicht alle Staaten ablehnen sollten - im Sinne einer nur lokalen Organisierung. Ja, im Kommunismus werden wir endlich den Staat los, aber vorher müssen wir stark organisiert sein, um die Imperialisten zu verjagen und niederzuhalten, was eine Diktatur des Proletariats erfordert, die sich auf eine neue Staatsmacht stützt.

 

Eine Teilnehmerin lud anschließend die REBELL-Vorsitzende als Referentin in ihre Stadt ein.

 

Auf der anschließenden Demonstration sind schließlich Tausende unterwegs. Rote Fahne News wird morgen weiter berichten.

Kontrolle und Festnahmen durch die Polizei vor allem nach der gestrigen Demonstration durch München


Entgegen den Aussagen von Innenministerin Nancy Faeser und der Polizeiführung, die die Stimmung im Vorfeld der Demonstration gegen den G7-Gipfel in Elmau, die am gestrigen Samstag kämpferisch, optimistisch und friedlich durch München zog, mit Warnungen vor „linksextremistischer Krawalle“ angeheizt hatten, kam es auf der Demonstration kaum zu Zwischenfällen.

 

Seitens der Mehrheit der Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer gab es sowieso keine Provokationen gegen die martialisch aufgefahrenen „Sicherheitskräfte“. Auch die 3000 Bereitschaftspolizisten hielten sich während der Demonstration - von einzelnen Provokationen abgesehen - noch großteils zurück.

 

Das änderte sich allerdings nach der Demonstration, als die Polizei begann, systematisch Teilnehmende der zu diesem Zeitpunkt beendeten Demonstration zu kontrollieren und auch völlig ungerechtfertigt zu verhaften.

 

So wurden auch einige Aktivistinnen und Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) aus nichtigen Gründen heraus in Gewahrsam genommen. Sie hatten sich, wie die anderen Inhaftierten auch, nichts zuschulden kommen lassen. Es handelte sich um eine reine Provokation der beteiligten Polizeikräfte.

 

Selbstverständlich wurde mit den Inhaftierten volle Solidarität gezeigt. „Nein“ zu weiteren Polizeiprovokationen! „Nein“ zur Bürgerkriegsübung am G7-Gipfel.

 

Hier geht es zu einem Beitrag von Rote Fahne TV zur gestrigen Demonstration