Frankfurt am Main

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Oberbürgermeister Feldmann (SPD) will nicht zurücktreten

Außergewöhnlich, dass gegen den amtierenden Oberbürgermeister (OB) einer Großstadt ein Korruptionsprozess vor dem Landgericht stattfindet. Aus allen Fraktionen, auch aus seiner Partei SPD, kommen Rücktrittforderungen. Die große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte für Rücktritt. Das prallt an Feldmann ab. Das geflügelte Wort „Pattex-Peter klebt an seinem Sessel“ hört er indes nicht gern, aber er weiß genau, ein Abwahlverfahren setzt hohe Hürden mit 30 Prozent Wahlbeteiligung - so viel wie bei der letzten OB-Stichwahl. Immer mehr Vorwürfe kommen ans Licht, wie Feldmanns selbstgefälliges Verhalten bei der Eintracht-Europapokal-Feier, wo er im „Römer“ den Pokal an sich reißen musste, während er die Namen der Fußballspieler bei seiner Rede zur Feier nicht annähernd korrekt aussprechen konnte. Kurz danach: Sexistische Äußerungen im Flieger gegenüber Flugbegleiterinnen, die ihn „hormonell...außer Gefecht gesetzt“ hätten.

Korrespondenz

Jetzt, wo Feldmanns egozentrisches Auftreten in der Bevölkerung breit in die Kritik gerät, distanzieren sich alle Parteien von seinen Eskapaden, kommen allerdings sehr spät angetrabt. Sie befürchten, in einen Negativstrudel gerissen, bei den nächsten Wahlen büßen zu müssen.

 

Anders war es, als die MLPD im November 2020 Feldmanns Rücktritt forderte, weil die Stadt Frankfurt keine Räume für die Veranstaltung „Friedrich Engels – der ,meist unterschätzte Klassiker“ anlässlich seines 200. Geburtstags zur Verfügung stellte. Der Oberbürgermeister war politisch verantwortlich dafür, dass offen rechtswidrig die Umsetzung des Eilbeschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, den die MLPD erwirkt hatte, verweigert wurde. Die Türen der „Saalbau“ blieben verschlossen, wogegen eine Spontan-Demonstration protestierte. Eine Entschuldigung der Stadt oder des Oberbürgermeisters – bis heute Fehlanzeige. Das zeigt die Selbstherrlichkeit und Arroganz eines OB, die den Menschen in Frankfurt heute auf den Zeiger gehen.

 

Die bürgerlichen Parteien von Grünen, FDP, SPD und CDU waren sich damals einig in ihrer antikommunistischen Grundhaltung, die Verweigerung des Raums für die MLPD kritiklos hinzunehmen und Stillschweigen zu bewahren. Es handelte sich ja “nur“ um demokratische Rechte von Marxisten-Leninisten. Dank der Initiative der Teilnehmer wurde ein Ersatzraum organisiert. Die zusätzliche Fahrtkosten musste die Stadtkasse übernehmen...

 

Jetzt rückt die Vetternwirtschaft der SPD mit der „gemeinnützigen“ Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt und Wiesbaden in den Mittelpunkt. Die Anklage wegen Korruption gegen den Frankfurter Oberbürgermeister hat das Frankfurter Landgericht zugelassen.

 

Stückchenweise erfährt die Öffentlichkeit Details. Feldmanns 34-jährige Ehefrau Surbeye erhielt bereits als Praktikantin von der AWO ein überhöhtes Gehalt, später nach raketenschnellen Aufstieg zur Leiterin einer Kita als Berufsanfängerin ebenfalls. Sie bekam einen Dienstwagen gestellt, sogar in der Elternzeit zu nutzen.

 

Vom Geschäftswagen seiner Frau Kita-Leiterin hatte Feldmann „nichts gewusst“. Er selbst war bei der AWO angestellt - vor seinem OB-Posten, eng verbandelt mit führenden Funktionären der AWO. Verantwortlich für die Einstellung seiner Frau war sein enger Bekannter, der gekündigte Ex-Geschäftsführer der AWO, Jürgen Richter, der im Mittelpunkt einer „kleinen, raffgierigen Clique“ stand, wie die heutige AWO-Vorsitzende Petra Rossbrey es ausdrückt. Es war Hannelore Richter, die Ehefrau von Jürgen Richter, die damals als Sonderbeauftragte der AWO persönlich das Gehalt von Zübeyde Feldmann hochstufte.

 

„Ich habe keinen Einfluss genommen auf den Vertrag meiner Frau“, beteuert Feldmann. Natürlich hat Feldmann nichts angeordnet, unterschrieben, beantragt oder gefordert. So läuft Vetternwirtschaft nicht. Hier regiert stillschweigendes Übereinkommen „eine Hand wäscht die andere“. Auf diese Freundschaften kannst du dich verlassen, alles bleibt im engen muffigen Kreis, vor der Öffentlichkeit verborgen – solange du selbst mitspielst.

 

Tatsächlich sind die finanziellen Vorteile der Familie Feldmann „Peanuts“ im Vergleich zur Bereicherung früherer AWO-Funktionäre in Frankfurt und Wiesbaden durch überhöhte Gehälter, Luxusdienstwagen, teure Hotels, überzogene Honorare. Ein Schaden von 4,5 Millionen Euro entstand.