Italien

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Vor offener Regierungskrise?

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) hat sich mit seinem Parteichef Giuseppe Conte überworfen.

Von Rote Fahne Redaktion

Der Grund dafür ist der, dass Conte keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern will, was unter den italienischen Regierungsparteien aber Usus ist. Di Maio will eine neue Partei namens „Gemeinsam für die Zukunft“ gründen.

 

Durch die Abspaltung Di Maios und von 50 bis 60 Abgeordneten von der Fünf-Sterne-Bewegung, wird nun die faschistische Lega von Matteo Salvini stärkste Partei in der sogenannten Regierung der Nationalen Einheit.

 

Unter den Massen wächst die Kritik an der Regierung angesichts wachsender Verarmung durch Inflation; Preistreiberei; Energiepreise; Wasserknappheit und Rationierung desselben in Norditalien. Es gibt wichtige Proteste besonders von Arbeitern gegen die Unterstützung des Ukraine-Kriegs durch Italien.