Appell
Solidarität mit Özgül Emre
Die Journalistin und Aktivistin Özgül Emre wurde am 16. Mai 2022 von der deutschen Polizei verhaftet und nach dem umstrittenen Paragraphen 129b in Untersuchungshaft genommen. Seit ihrer Inhaftierung am 17. Mai 2022 befindet sie sich im Hungerstreik gegen rechtswidrige und willkürliche Gefängnisuniformen. Nach den deutschen Gesetzen müssen nur Verurteilte diese Uniform tragen. Sie ist aber noch nicht verurteilt. Es handelt sich also um eine willkürliche Entscheidung des Gefängnis- und Justizsystems. Trotz mehrfacher Zusagen, dass sie ihre eigene Kleidung erhält, hat der Richter nicht dafür gesorgt, dass dies umgesetzt wird. Kleidung, die ihr zugesandt wurde, wurde ihr entweder nicht ausgehändigt oder an die Absender zurückgeschickt.
Die Gefängnisbehörde weigerte sich über einen langen Zeitraum, ihr Salz und Zucker zu liefern, was für jemanden, der sich im Hungerstreik befindet, von großer Bedeutung ist. Eine Reihe von Paketen mit Salz und Zucker, die von Aktivisten an sie geschickt wurden, wurden ihr ebenfalls nicht ausgehändigt.
Wir wurden darüber informiert, dass sich der Gesundheitszustand von Özgül Emre verschlechtert. Nach den Informationen, die wir von ihrer Familie nach dem ... Anwaltstreffen erhalten haben, konnte Özgül Emre keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Ihre Flüssigkeitszufuhr ist extrem eingeschränkt. Sie erbricht jetzt jede Flüssigkeit, die sie zu sich nimmt.
Außerdem hat sie starke Schmerzen in der Leistengegend, wenn sie Flüssigkeit zu sich nimmt oder erbricht. Da sie keine Flüssigkeit verträgt, kann sie weder Salz noch Zucker zu sich nehmen. Wenn eine Person, die sich im Hungerstreik befindet, keine Flüssigkeit zu sich nehmen kann und diese bald darauf erbricht und Schmerzen beim Erbrechen hat, bedeutet dies, dass der Hungerstreik nun ein sehr ernstes Stadium erreicht hat. Es könnte bedeuten, dass es die letzten Tage sind. Deshalb ist es auch so ernst. Sie könnte schwer behindert sein oder sogar sterben.
Wir werden niemals zulassen, dass das Gefängnis Rohrbach und der deutsche Staat Özgül töten oder behindern. Seit heute früh gibt es vor dem Bundesgerichtshof... eine ständige Mahnwache von Aktivisten. ...
Wir bitten Sie, sich mit der Justizvollzugsanstalt Rohrbach und dem Bundesgerichtshof... in Verbindung zu setzen, um gegen diese ungerechte Behandlung zu protestieren und sie aufzufordern, die Forderungen von Özgül Emre sofort zu akzeptieren.
Bundesgerichtshof Karlsruhe
Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (0) 721 1590
Justizvollzugsanstalt Rohrbach
Peter-Caesar-Allee 1, 55597 Wöllstein
Telefon: +49 (0) 6703 3060