Aus einer Pressemitteilung von ver.di

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Antrag gegen Streik an der Bonner Uniklinik kommt auch in 2. Instanz nicht durch!

Die Leitung der Bonner Uniklinik ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, den Streik für den Tarifvertrag „Entlastung" per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Der seit achteinhalb Wochen andauernde Arbeitskampf wird unter Einhaltung von Notdiensten fortgesetzt.

Aus einer Pressemitteilung von ver.di

"Damit wird bestätigt, dass Streiks auch im Gesundheitsbereich legales Mittel der Auseinandersetzung sind und die Tarifautonomie gestärkt", sagte die Leiterin des ver.di-Landesbezirks NRW, Gabriele Schmidt. Nach dem Arbeitsgericht Bonn hat auch das Landesarbeitsgericht Köln den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen.

 

"Damit wir endlich wieder das tun können, was wir gelernt haben, nämlich unsere Patientinnen und Patienten versorgen, streiken wir. Unser Streik ist ein Notruf an die Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, endlich für mehr Personal und Entlastung zu sorgen. Bis sie ihrer Verantwortung nachkommen und der Tarifvertrag Entlastung steht, machen wir weiter."

 

Notfälle werden trotz des Streiks rund um die Uhr versorgt. "Uns geht es um die Menschen – deshalb haben wir unsere Berufe gewählt. Wir lassen niemanden im Stich. Wir lassen uns aber auch unsere Grundrechte nicht nehmen. Wie sonst können wir bessere Bedingungen durchsetzen? Gebeten und appelliert haben wir lange genug, jetzt nehmen wir es selbst in die Hand."

 

Das LAG Köln hat die Rechtmäßigkeit des Streiks bestätigt. Es hat ver.di jedoch auferlegt, den Betrieb von mindestens 25 OP-Sälen zu gewährleisten. "Selbstverständlich halten wir uns an diese Auflage", erklärte Gabriele Schmidt von ver.di. "Mehr noch: Der Streik kann sofort beendet werden, sobald die Eckpunkte für einen Tarifvertrag stehen, der wirklich Entlastung bringt."