Arbeiterkämpfe

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BDA-Präsident will Kriegsrecht gegen Streiks

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert einen "nationalen Notstand", um Streiks zu unterbinden oder niederzuschlagen.

Von RF-Redaktion
BDA-Präsident will Kriegsrecht gegen Streiks
Entschlossenen Docker auf der Demonstration am 22. Juni (rf-foto)

Anlass von Dulgers ultrareaktionären Androhungen waren die Warnstreiks der Hafenarbeiter im Rahmen der Tarifrunde zwischen ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in großen Nordseehäfen war weitgehend lahmgelegt. Rote Fahne News berichtete mehrfach, unter anderem in dem Artikel "Heute erste Warnstreiks der norddeutschen Hafenarbeiter".

 

Die Ausstände in einer Zeit, in der die Unternehmen dringend Materialien brauchen, hätten ihm sehr missfallen, sagte Dulger laut einem Bericht des Spiegel vor Journalisten in Berlin. Vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche. Ver.di-Chef Frank Werneke weist den Dulgerschen Angriff auf Arbeiterkämpfe zurück: "Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben."

 

Mit ihren Warnstreiks zeigten die Hafenarbeiter, dass sie nicht gewillt sind, ihre Interessen dem Kriegskurs der Monopole und der Regierung unterzuordnen. Die MLPD kritisiert allerdings das ohnehin völlig eingeschränkte Streikrecht in Deutschland und fordert ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Gerade in der jetzigen Situation der Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten und der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiter setzt sie sich für politische Streiks ein.

 

Im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ zitiert Stefan Engel den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2008: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.“ (S. 282) Das macht klar, dass die Herrschenden gerade bei den Kämpfen der Transportarbeiter wie der Hafenarbeiter große Angst vor einer Revolutionierung haben.

 

"Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei", sagte Dulger. Deutschland sei viele Jahre durch eine "Wohlstands- und Wohlfühloase" getaumelt. Der Mann kennt sich als Kapitalistenchef natürlich gut aus, wenn es um fette Jahre  und Wohlstandstaumel geht. Nicht so die Arbeiterinnen, Arbeiter, Arbeitslosen, Hartz-IV-Betroffenen: Weder hatten sie fette Jahre noch sind sie getaumelt, sondern haben hart gearbeitet und um ihre sozialen und Arbeiterrechte gekämpft. Folgerichtig fordert er dann noch mehr Subventionen und Senkung von Sozialausgaben und Steuern.

 

Die Aussagen von Dulger sind ein faschistoider Angriff auf die ganze Arbeiterklasse, der zurückgewiesen werden muss. Die Antwort kann nur sein, jetzt erst recht! Wir brauchen eine politische, gewerkschaftliche aber auch selbständig geführte Streikbewegung von immer mehr Belegschaften für Lohnnachschlag, im Aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr verbunden mit den konkreten Anliegen der einzelnen Belegschaften. Sollen sie mal auch nur einen Angriff auf streikende Arbeiter wagen! Dann ist erst recht Schluss mit der langen trügerischen Ruhe im Klassenkampf.

 

In den letzten Wochen trat die Arbeiterbewegung verstärkt sichtbar auf den Plan: Oft kämpferisch geführte Tarifrunden der Stahlarbeiter, an sechs Unikliniken in NRW, der Hafenarbeiter, verbunden mit selbständigen Elementen wie gestern der Mannheimer EvoBus/Daimler-Arbeiter.

 

Die latente Regierungskrise verschärft sich. Immer mehr sind sich die Parteien uneinig, wie der Kurs der Abwälzung der Krisenlasten und das Schleifen von umweltpolitischen Errungenschaften vollzogen werden soll. Das Krisenmanagement im Kampf gegen Inflation und die Gefahr eines tiefen neuen Einbruchs der Weltwirtschafts- und Finanzkrise durchkreuzt sich. Früher oder später haben sie die Massen angesichts der Inflation - bei Energiepreisen zum Teil schon Hyperinflation - "am Hals". Und jetzt noch Arbeiterkämpfe? Die Panik davor verleitet führende Kapitalisten zu solchen Vorschlägen.

 

Dulgers Drohung mit dem nationalen Notstand ist Ausdruck der forcierten Militarisierung und Faschisierung des Staatsapparates seit dem Übergang der Bundesregierung zur offen imperialistischen Außenpolitik. Sie ist das innenpolitische Pendant zum immer offeneren Kriegskurs der NATO. Ihre Tagung in Madrid beschloss den Aufbau einer 300.000 Mann starken sofort einsatzfähigen Interventionsarmee. Braucht man das zur Verteidigung? Nein, das ist offene Weltkriegsvorbereitung!

 

Die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems beschleunigt sich weiter. In der Hinterhand haben die Herrschenden ein ganzes Arsenal der Notstandsgesetzgebung. "Aus alldem spricht die unverhohlene Angst der Herrschenden vor dem unweigerlich entstehenden Widerstand gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegs- und Krisenfolgen. Für die internationale Arbeiter- und Volksbewegung ist es unverzichtbar, den Kampf gegen Krieg und Faschismus mit dem Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten zu verbinden als Schule des Kampfs für den Sozialismus", heißt es in der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems."

 

Die Arbeiterbewegung ist gut beraten, einen klaren Klassenstandpunkt einzunehmen, ihr Bewusstsein zu schärfen einschließlich der Debatte um das gesellschaftliche Ziel des echten Sozialismus, ökonomische und politische Kämpfe sowie gewerkschaftliche und selbständige Kämpfe zu verbinden und so in die Offensive zu kommen!