Bundeswehr lässt grüßen - oder wie man junge Menschen für den Militarismus ködert

Seit einigen Jahren werden über 600.000 sogenannte Minderjährige mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben. Jährlich sieht der Haushalt seit den letzten drei Jahren zwischen 31 und 35 Millionen Euro für die Bundeswehrwerbung vor. Das Soldatengesetz Paragraf 58c erlaubt dem Bundesamt für das Personalmanagement, dass die Meldebehörden der Gemeinden der Bundeswehr „jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden“ übermitteln. Nur ganz im Kleingedruckten steht das Recht der unfreiwilligen Postempfänger: „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die betroffenen Personen dies verlangen, ... (§ 58 c)“. Das müssten die Betroffenen bereits im Alter von 16 Jahren wissen!?

Die Verabschiedung des Paragrafen im Soldatengesetz ging nach der Aussetzung der Wehrpflicht in der Öffentlichkeit kaum bekannt über die Bühne, sodass es nur wenig Kritik dazu gab. Eine Petition von nur 57 Bundesbürgern forderte die ersatzlose Streichung des § 58c. Sie wurde am 29. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag abgeschmettert. Der Friedensbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor Jasper von Legat, kritisierte 2019 die „aggressive“ Nachwuchswerbung der Bundeswehr und schrieb: „Während durch die Presse ging, dass Corona-Impfbenachrichtigungen aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht verschickt werden konnten, hat die Bundeswehr Zugriff auf die Daten Minderjähriger, um einseitiges und aufwändig produziertes Werbematerial zu versenden. Friedensinitiativen haben diese Möglichkeit nicht.“

Richtig! Deshalb fordert die MLPD antimilitaristische Aufklärung an Schulen und allen Bildungseinrichtungen für Jugendliche! Freier Zugang von antimilitaristischen und Friedensinitiativen an Schulen und allen Bildungseinrichtungen! Jeder Jugendliche muss wissen, worauf er sich einlässt, wenn er zum Bund gehen will.

Die Werbung der Bundeswehr suggeriert gute Ausbildung auch in zivilen Berufen, Abenteuer, Lagerfeuer-Romantik, Umgang mit modernster Technik und den angeblichen Schutz der Freiheit Deutschlands. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Kein Wort von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von traumatisierten Heimkehrern aus Afghanistan und von den Demütigungen und der Schinderei im täglichen Dienst. Von 1705 jungen Männern und Frauen unter 18 Jahren im Jahr 2019 gaben 467 ihren Dienst bereits in der Probezeit auf (27 Prozent, fast jeder Dritte). Zwischen 2018 und 2020 verzeichnete die Bundeswehr 167 Suizidversuche sowie 50 vollendete Suizide - unter letzteren Fällen war demnach eine minderjährige Person. Zudem gab es laut Welt im Zeitraum 2018 bis 2020 insgesamt 848 Verdachtsmeldungen in der Kategorie „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ oder sonstige Formen sexueller Belästigung. In 17 dieser Verdachtsmeldungen seien minderjährige Soldatinnen oder Soldaten als Betroffene geführt worden. ( https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156221.bundeswehr-trotz-werbung-fliegt-die-flinte-oft-ins-korn.html)

Jeder Jugendliche muss sich im Klaren darüber sein: Die Bundeswehr ist eine imperialistische Armee zum Schutz der Macht- und Profitinteressen der deutschen Monopole. Das drückt sich auch innerhalb der Bundeswehr in Drill und Kadavergehorsam aus. Karl Liebknecht gab der Jugend mit auf den Weg: „Alles lernen, nichts vergessen!“ Damit meinte er auch den Umgang mit Waffen zu erlernen. Aber nicht um auf Arbeiter anderer Länder zu schießen, sondern um auf der Seite der Unterdrückten, für wirkliche Freiheit für die Massen, gegen die eigene Kapitalistenklasse, den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im „sozialistischen Geist“ zu kämpfen.