Schwedens NATO-Beitritt
Faschist Erdoğan will weiteren Terror gegen Kurden durchsetzen
Beim NATO-Gipfel in Madrid unterzeichneten die schwedische und die finnische Regierung ein gemeinsames Memorandum mit dem türkischen Staatspräsidenten, in dem sie sich verpflichteten, die kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation einzustufen und PKK-Aktivitäten in ihren Ländern zu unterbinden.
Rote Fahne News berichtete darüber.
Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Preis für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens Erdoğan nicht reicht. In seinem wüsten reaktionären Hass auf den Freiheitskampf der kurdischen Bewegung kennt er keine Grenzen. In seiner Abschlusserklärung zum Gipfel am Donnerstagnachmittag forderte er die umgehende Auslieferung von 73 „Terroristen“ von Schweden. Diese 73 Menschen sind keine "Terroristen": Es sind in Schweden und Finnland lebende Kurden sowie Anhänger der religiösen Fethullah-Gülen-Bewegung.
In Schweden stieß es sofort auf Kritik und Protest, dass die Regierung das Memorandum unterzeichnet hat. Nun ließ Erdoğan verlauten, nur wenn Schweden seinen „Beitrag“ leiste, werde er dem Parlament empfehlen, den NATO-Beitritt des Landes zu ratifizieren. Das Memorandum enthält eine Passage über eine „Sicherheitskooperation“ mit der Türkei. Darin heißt es, Finnland und Schweden würden bei Auslieferungsersuchen von Terrorverdächtigen „die von der Türkei bereitgestellten Informationen, Beweise und Erkenntnisse berücksichtigen“.
In Deutschland ist eine solche "Sicherheitskooperation" nur zu gut bekannt. Im Münchner Kommunistenprozess wurden zehn türkisch- und kurdisch-stämmige Revolutionäre zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten keine einzige Straftat begangen. Verurteilt worden waren sie nach den reaktionären Gesinnungsparagrapgen 129a/b. "Informationen, Beweise und Erkenntnisse" lieferte der türkische Geheimdienst und jahrelange faschistoide Überwachung und Bespitzelung der Angeklagten.