Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den Werken des VW-Konzerns!

Die MLPD ist eine Arbeiterpartei für den echten Sozialismus

Genau das ist den Herrschaften im Weißen Haus ein Dorn im Auge!

August 2021: Eine auf dem Parkplatz vor der Gießerei geplante Kundgebung wurde verboten. Auf einer weiteren Kundgebung am 16. September im Bundestagswahlkampf an Tor 3 wurde uns verboten, bis an das Drehkreuz heranzugehen, um Flyer zu verteilen. Die aus der Luft gegriffene Begründung: private Eigentümerrechte auf einem öffentlichen Parkplatz, angebliche Behinderung der Sicherheit auf den Fußwegen. Der Gipfel war, den undemokratischen §74 („Verbot der parteipolitischen Betätigung“), der laut Betriebsverfassungsgesetz für das innerbetriebliche Leben gilt, nun auch auf die Öffentlichkeit vor den Toren anzuwenden. Mit der Begründung könnte es künftig jeder fortschrittlichen Organisation bis zu den Gewerkschaften verboten werden, an Betriebstoren aufzutreten. Eilanträge der MLPD mit dem Ziel, diese undemokratischen Beschränkungen aufzuheben, wurden vom Verwaltungsgericht Hannover und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen. Nach diesen für sie günstigen Gerichtsurteilen wittert VW Morgenluft und griff jüngst auch in Wolfsburg wieder zu Unterdrückungsmaßnahmen gegen Verteiler von klassenkämpferischen Flugblättern.

Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten!

Nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ erscheinen diese unterdrückerischen Maßnahmen in neuem Licht: Angesichts der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs werden demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Mit einer regelrechten Gleichschaltung der Medien wird psychologische Kriegsführung betrieben. Das können wir uns als Arbeiter nicht bieten lassen!

Für den Kampf zur revolutionären Überwindung der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft und zur Durchsetzung unserer berechtigten Lebensinteressen braucht die Arbeiterklasse bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Versammlungsfreiheit. Hierzu müssen sich alle fortschrittlich-demokratisch gesinnten Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenschließen. Ziehen wir Lehren aus der Geschichte - 1933 wurden die Gewerkschaften durch den Hitler-Faschismus verboten.

Verwaltungsgericht Hannover an Ort und Stelle

Zur Verhandlung über die Klage der MLPD gegen diese Beschneidung demokratischer Grundrechte hat nun das Verwaltungsgericht eine Ortsbesichtigung anberaumt. Direkt im Anschluss daran erfolgt – wenn es das Wetter zulässt – die öffentliche Verhandlung über unsere Klage. Das sollte sich niemand entgehen lassen. Die MLPD und Bündniskräfte werden

am Donnerstag, den 7. Juli, um 9.30 Uhr an Tor 3

eine Kundgebung durchführen, um die Belegschaft zu informieren und mit allen Interessierten darüber zu diskutieren. Um 10.30 Uhr findet die öffentliche Verhandlung am VW-Tor Gießerei/Feuerwache statt. Hierzu sind alle Kolleginnen und Kollegen, der Betriebsrat, die Vertrauensleute der IG Metall und die örtlichen Medien herzlich eingeladen.

Käme VW mit seinen Plänen durch, würden auch andere Konzerne diese Unterdrückung an ihren Werken organisieren; überall dort, wo sich kämpferische Kollegen gegen die Ausbeutung der Kapitalisten zur Wehr setzen. Deshalb:

• Beteiligt Euch an Kundgebung und Prozess!
• Erklärt Euch an den anderen Standorten solidarisch, auch wenn Ihr nicht kommen könnt!
• Unterschreibt für den Aufbau einer neuen Friedensbewegung!
  
  

Die Angst der Kapitalisten vor der Verbindung von Arbeiterklasse und wissenschaftlichem Sozialismus

Schon Karl Marx musste nach London emigrieren, weil die politische Justiz Preußens ihn verfolgte. Die Bismarck'schen „Sozialistengesetze“ waren ein weiterer Schritt, mit dem sie (letztlich) erfolglos den Gedanken über den Kampf zur revolutionären Selbstbefreiung von den Arbeitern fernhalten wollten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1956 die KPD verboten. Mit dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz von 1952 wurde die politische Betätigung in den Betrieben unter Strafe gestellt. Der Hass auf und die Angst vor der Befreiungsideologie des Kommunismus und vor der Arbeiterbewegung ist der Hintergrund für den Versuch des VW-Vorstandes, die MLPD von den Werkstoren zu vertreiben und die freie politische Betätigung einzuschränken.

Akute Gefahr eines Dritten atomaren Weltkrieges!

Nahezu jeden Tag rücken wir durch den imperialistischen Krieg Russlands gegen das ukrainische Volk und die offene Kriegsvorbereitung von NATO und EU näher an den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges heran. In Wechselwirkung mit diesem Krieg verschärfen sich weitere Krisen: Übergang in die Umweltkatastrophe, Hunger- und Ernährungskrise, galoppierende Inflation, wachsende Armut, bevorstehender tiefer Einbruch in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Es ist eine offene Krise des imperialistischen Weltsystems entstanden.

Viele machen sich Gedanken über die Ursachen und wie der aktive Widerstand gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs geführt werden kann. Die Auseinandersetzung, ob und wie mit selbständigen Streiks ein Lohnnachschlag durchgesetzt werden kann, erhält wachsende Bedeutung. Wir zahlen keinen Cent für die Kriegsvorbereitung! Vor allem ist die Frage aufgeworfen, welche Zukunft ein System hat, das trotz enorm wachsenden Reichtums weniger Menschen das Leben von Millionen Werktätigen zunehmend unerträglich macht. Die Imperialisten der Welt, vor allem USA, EU, China, Russland, können nicht ein einziges Problem der Menschheit lösen. Darum: Aktiver Widerstand gegen die Kriegsgefahr! Überwinden wir den Imperialismus in einer internationalen sozialistischen Revolution!

Die Fronten müssen geklärt werden – dazu ist intensive Information, Beratung und Diskussion in der Belegschaft dringend notwendig! Lest und kauft die neue Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems!“!

Hier steht die Erklärung als gestaltetes Flugblatt zur Verfügung