G7 attackieren China - NATO-Gipfel beschließt Norderweiterung

Gegen die Erderhitzung wollen die G7 vorgehen, Entwicklungsländern mit Geld gegen Hungersnöte helfen, den Wiederaufbau der Ukraine in Angriff nehmen. Allen Ernstes titulieren die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und Großbritanniens - im Bunde mit der EU, die an jedem G7-Gipfel teilnimmt - ihre Erklärung mit "Fortschritt für eine gerechte Welt". Das ist ein Betrugsmanöver zur Täuschung der Massen der Welt. Denn trotz aller Kriegshetze mehren sich Protest und Widerstand, nicht zuletzt an den Tagungsorten, wo tagelang Demonstrationen, Kundgebungen, Protestcamps etc. stattfanden. In Wahrheit berieten die G7 ebenso wie der jetzt in Madrid tagende NATO-Gipfel ihre Kriegsstrategie gegen Russland und China. Unter einer "gerechten Welt" verstehen G7 und NATO eine nachhaltige Schwächung der imperialistischen Konkurrenten. Dass sie dafür ebenso wie diese einen Weltkrieg aktiv vorbereiten, sagen sie in den offiziellen Verlautbarungen nicht offen.

Lieferung von "militärischem Bedarf" an die Ukraine zugesichert

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seinem abschließenden G7-Statement wieder, dass Russland "den Krieg nicht gewinnen dürfe." Wolodymyr Selenskyj, der am Montag virtuell am Gipfel teilnahm, wurde versprochen: "Finanzielle Budgethilfe" in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar; "humanitäre Hilfe" in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar, Deutschland übernimmt 463 Millionen US-Dollar; "Abdeckung des dringenden militärischen Bedarfs der Ukraine" und "langfristige Unterstützung zum Wiederaufbau." Das alles sind keine "Hilfen" für die Arbeiterklasse und die Massen in der Ukraine, die für die Interessen der westlichen Imperialisten und ihrer eigenen reaktionären Regierung den Kopf hinhalten. Erst gestern verloren wieder zahlreiche Menschen bei einem russischen Angriff auf Kiew ihr Leben. In der Ukraine wie hier bei uns wird den Menschen weisgemacht, die ständige weitere Hochrüstung geschehe aus Solidarität mit der Ukraine. In Wahrheit dient sie der Kriegführung gegen Russland und der Weltkriegsvorbereitung. Die deutsche Bundesregierung führt genau Buch über die "letalen (= tödlichen) und nicht-letalen militärischen Unterstützungsleistungen" für die Ukraine; siehe Übersicht auf der Webseite der Regierung.

Die Sanktionen gegen Russland wollen die G7 verschärfen, wobei sie sich da offenbar über die konkreten Pläne nicht einig sind. Und bei den fünf "Gastländern", die man extra eingeladen hatte, damit sie ihren Widerstand gegen die antirussischen Sanktionen aufgeben, holten sich die G7 einen Korb.

Attacke auf wachsenden Einfluss Chinas

Mit einer von den G7 auf den Weg gebrachten „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investition“ ginge es um die Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimawandel, der Stärkung von Frauenrechten, besserer Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. Welch heere Ziele! Tatsächlich handelt es sich um ein aggressives Konkurrenzprogramm gegen Chinas seit 2013 laufendes Projekt "Neue Seidenstraße“. Systematisch weitet China damit seinen Einfluss in Europa, Afrika, Lateinamerika und Asien aus. Das "Investitionsprogramm" gegen China soll 600 Milliarden Dollar umfassen und in den kommenden fünf Jahren "mobilisiert" werden. Im Unterschied zu Chinas "Seidenstraße" ist das G7-Projekt aber eine "wertebasierte Alternative". Und laut Abschlusserklärung unterstreichen die G7 ihre "Entschlossenheit, gemeinsam mit Partnern die universellen Menschenrechte und demokratischen Werte, die regelbasierte multilaterale Ordnung und die Resilienz unserer demokratischen Gesellschaften zu verteidigen."  Die Ukraine wird keinen Deut demokratischer regiert als Russland oder China. Die "wertebasierten" Investitionen von EU und G7 in neokolonial abhängigen Ländern sind genauso von imperialistischer Raffgier geprägt wie Chinas Seidenstraße. Und die "regelbasierte multilaterale Ordnung" der Welt ist nichts anderes als die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals unter Führung der USA im Zusammenwirken mit ihren westlichen Verbündeten.

"Ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen" unter Führung der größten Imperialisten?

Die G7 schlossen sich dem Vorschlag von Olaf Scholz an, bis Ende des Jahres einen "Klimaclub" zu gründen. Das Konzept sieht vor: "Ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, industrielle Transformation durch beschleunigte Dekarbonisierung, enge Zusammenarbeit und Unterstützung über G7 hinaus." Hier wird angesichts des wachsenden Umweltbewusstseins unter den Massen eine Wiederbelebung des in eine offene Krise geratenen imperialistischen Ökologismus versucht und über die Unterordnung jeder Umweltschutzmaßnahme unter den Kriegskurs geschwiegen. Tatsächlich beschleunigt der Ukrainekrieg die Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe. Die internationalen Energie- und Rohstoffmonopole denken nicht im Traum daran, die weitere Erschließung und wachsende Ausbeutung fossiler Rohstoffe zu beenden. Bei der "Dekarbonisierung" wollen sie alle gut verdienen.

NATO-Gipfel in Madrid schreibt geänderte Strategie fest

Was seit Ramstein im April 2022 Praxis ist, will die NATO bei ihrem Gipfel in Madrid jetzt auch auf Papier festschreiben: Russland wird als "die bedeutendste und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit" eingestuft. 2010 strebte die NATO noch eine "echte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland" an. Das geht jetzt nicht mehr, denn Olaf Scholz hat Russland bekanntlich einen "aggressiven, imperialistischen" Charakter bescheinigt. Die geplante Aufstockung der NATO-Eingreiftruppen von 40 000 auf 300 000 Soldaten bezeichnen Gipfelteilnehmer und bürgerliche Medien hingegen nicht als imperialistische Politik. Allerdings taten das die Kriegsgegner in Madrid, die am Samstag auf die Straße gingen und deren Losung war: "Weder Putin noch NATO! Auflösung der NATO". NATO-Generalsekretär Jens Soltenberg spricht von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg" und kündigt fundamentale Änderungen an zur "Abschreckung und Verteidigung mit Militärkräften, die weiter vorn an den Nato-Grenzen stünden und mit dort bereitstehendem Material ausgerüstet seien". Da kann er noch so oft "Verteidigung" sagen, das ist eine imperialistische Strategie und dient der Weltkriegsvorbereitung. Das gilt auch für den Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO, der jetzt beschlossene Sache ist. Der faschistische türkische Staatspräsident hat jetzt zugestimmt. Schweden und Finnland unterzeichneten ein Memorandum, in dem alle Forderungen von Erdogan erfüllt werden. Sie stufen die kurdische Arbeiterpartei PKK als "Terrororganisation" ein und werden ihre Akivitäten verfolgen und bestrafen. Ferner wollen sie die Auslieferung kurdischer Revolutionäre und Aktivisten an die Türkei angehen. Vor einiger Zeit konnte der kurdische Politiker und Kämpfer Salih Muslim noch im schwedischen Fernsehen auftreten. Was für ein schändliches Einknicken der Regierungen von Finnland und Schweden! Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland! Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!