Kämpferische Friedensdemonstration und streitbare Diskussion über den Weg der neuen Friedensbewegung

Auf hunderten selbstgemalten Schildern und Transparenten stand die Kritik an dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr im Zentrum. Viele forderten, das Geld für den Ausbau des Gesundheitswesen einzusetzen oder in die Bildung zu investieren. Das wäre sicher gut, aber man darf nicht die Illusion haben, die Bundesregierung auf ihrem Kurs der offen imperialistischen Außen- und Militärpolitik würde dies aufgrund von Appellen umsetzen.

Unter vielen Teilnehmern bestand eine Einheit, dass der Kapitalismus die Ursache für Kriege ist. Entsprechend streitbar wurde diskutiert, welche Schlussfolgerungen und Perspektiven daraus zu ziehen sind. Auf große Zustimmung stieß die Positionierung der MLPD für eine sozialistische Gesellschaft als Ausweg aus Krisen und Kriegen. Die beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems bietet das Potenzial, dass sich eine revolutionäre Weltkrise herausbildet.

Ein Höhepunkt der Demonstration war die Teilnahme von zwei italienischen Aktivisten der Basis-Gewekrschaft Si Cobas. Sie berichteten von ihren Blockaden gegenüber Militärtransporten und machten deutlich, dass es für uns Arbeiter nur den gemeinsamen Kampf gegen alle Imperialisten als Perspektive gibt. Auch Grußworte der griechischen Hafenarbeiter von Cocso und der Bergarbeiter von Larko sowie von Aktivisten der amerikanischen Friedensbewegung wurden überbracht.

Das Internationalistische Bündnis beteiligte sich mit einem kämpferischen kulturvollen Block an der Demonstration. Er war geprägt von der Bandbreite des Bündnisses mit Delegationen der Palästinenser und der Migrantenorganisation ATIK, Arbeitern von VW, Siemens, Thyssen und von der Hafenarbeiterkoordination, Jugendlichen des REBELL und MLPD-Mitgliedern, Vertretern des Linken Forums Radevormwald, der Umweltgewerkschaft, des Frauenverbands Courage und des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI. Viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen schlossen sich spontan dem Block an.

Revolutionär, optimistisch und streitbar brachte sich die MLPD mit ihrer marxistischen Analyse aus der Broschüre „Der Ukraine-Krieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ ein, von der 163 Exemplare verkauft wurden, außerdem 20 Exemplare des Roten Fahne Magazins, das diese Studie als "Blaue Beilage" enthält. In hunderten vorausgegangenen Gesprächen mit Teilnehmern der Demonstration und Passanten war ein großes Bedürfnis nach Klarheit und den Hintergründen zu spüren. Ausdrücklich begrüßten Käufer, dass die MLPD sich die Mühe einer solchen wissenschaftlichen Analyse gemacht hat und diese in die gesellschaftliche Diskussion einbringt. Viele sind noch verunsichert, wie man wirklich aktiven Widerstand leisten kann. Es war deutlich zu spüren, dass nach dem G7- und dem NATO-Gipfel die Stimmung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine sich verändert. Die massive Aufstockung der NATO-Truppen auf über 300.000 Mann hat nichts mit einer friedlichen Politik zu tun! Streitbare Diskussionen gab es auch über die These der MLPD, dass sich auch in der Ukraine ein Übergang zu einem reaktionär-faschistischen Regime mit Selenskyi an der Spitze entwickelt hat.

In ihren Redebeiträgen am offenen Mikro im Vorfeld der Demonstration betonte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner die Notwendigkeit, sich einen proletarischen Klassenstandpunkt zu eigen zu machen als Damm gegen die einseitige Meinungsmanipulation von Regierung und bürgerlichen Medien. Sie forderte ein Selbstbewusstsein der neuen Friedensbewegung, denn der Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem Zündeln der Imperialisten in weiteren Brandherden, wie dem Südchinesschen Meer oder der Unterdrückung des kurdischen und des palästinensischen Befreiungskampfs, ist nicht unsere Krise. Sie fordert uns zum aktiven Widerstand heraus, für den u.a. die Blockaden der griechischen und der italienischen Hafen- und Logistikarbeiter stehen. Delegationen aus Betrieben prangerten den Vorstoß von BDA-Präsident Rainer Dulger an, der zur Unterdrückung der Hafenarbeiter-Kämpfe in Hamburg das Ausrufen des nationalen Notstand forderte.

Eine Ausnahme von der insgesamt demokratischen und gleichberechtigten Zusammenarbeit im Demobündnis und -verlauf war, dass einzelne verantwortliche Kräfte der Demoleitung eine antikommunistische Ausgrenzung organisierten und es Gabi Fechtner verunmöglichten, für die MLPD auf der Abschlusskundgebung zu sprechen. Einer verstieg sich in dieser Auseinandersetzung zu dem Argument, man wolle nicht, dass die Einschätzung von Russland als imperialistischem Aggressor neben dem Hauptkriegstreiber US-Imperialismus am offiziellen Mikrophon geäußert werde. Man kann ja verschiedener Meinung sein, aber es ist ja gerade wichtig, dass diese Fragen und die Perspektiven des Friedenskampfs breit diskutiert werden. Die Auffassungen der MLPD unterdrücken zu wollen, ist undemokratisch und schwächt die Friedensbewegung.