Öffentliche Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum faschistischen Putschversuch in den USA

Die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses beruhen auf rund 1000 Zeugenaussagen und der Auswertung von über 140 000 Dokumenten. Die öffentlichen Anhörungen werden von vielen Nachrichtensendern zur besten Sendezeit übertragen.Von Fox-News und anderen konservativen Sendern werden diese jedoch boykottiert und es wird dagegen gehetzt.

Die MLPD hatte schon unmittelbar nach der Wahlniederlage des Faschisten Trump vor der Gefahr eines faschistischen Putsches gewarnt. Eine Kernfrage des Untersuchungsausschusses ist es, ob es sich bei dem Sturm um das Capitol um einen „spontanen Aufstand“ oder um einen organisierten Putschversuch handelte. Nicht nur die Vertreter der „Demokraten“, sondern auch Liz Cheney, Mitglied der „Republikaner“ und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, kommen zu der Einschätzung, dass dies „kein spontaner Aufstand“ war.

Nachgewiesen wird, dass Trump nach seiner Wahlniederlage über Monate einen ausgeklügelten Plan verfolgte, seine Wahlniederlage nicht anzuerkennen und die Ernennung von Joe Biden zum US-Präsidenten zu verhindern. Der Putschversuch war aufgrund des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter breiten Teilen der Massen und der Entscheidung maßgeblicher Teile des Finanzkapitals zur Unterstützung des ebenfalls reaktionären Monopolpolitikers Biden zum Scheitern verurteilt.

Ein Schwerpunkt der bisherigen Anhörungen war die Rolle der von Trump politisch unterstützten faschistischen Proud-Boys, die zusammen mit anderen faschistischen Kräften eine entscheidende Rolle bei der Organisation des Sturms auf das Capitol spielten. Mehr als 40 Mitglieder der Proud-Boys wurden bisher angeklagt. Vermieden wird vom Untersuchungsausschuss dennoch, den faschistischen Charakter des Putschversuchs und den faschistischen Antikommunismus von Trump beim Namen zu nennen und die gesellschaftlichen Hintergründe aufzudecken.

Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen hatte Trump erneut seine Behauptung von der „gestohlenen Wahl“ verbreitet. Ein großer Teil seiner Wähler glaubt ihm dies bis heute. Auf seiner neuen Onlineplattform Truth Social bezeichnete er den Sturm auf das Capitol sogar als „die größte Bewegung“ in der Geschichte der USA. Die öffentliche Auseinandersetzung um die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses steht im Zeichen der im Herbst stattfindenden Zwischenwahlen. Dabei geht es um Themen wie die Inflation, den Ukraine-Krieg, das Waffenrecht, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sowie die Corona-Politik.