Elmau

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"One Solution - Revolution!" - (Aktualisiert am 28.6.)

"One Solution - Revolution!" Riefen die 50 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen und Protest-Bewegungen in Sichtweite zum Tagungshotel Elmau, wo der G7-Gipfel stattfindet, neben anderen Slogans. Auch vier Vertreter von MLPD, ICOR und vom Internationalistischen Bündnis waren mit Transparent und Fahne mitten drin.

fh/pw
"One Solution - Revolution!" - (Aktualisiert am 28.6.)
Entschlossene Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gestrigen internationalen Protestbewegung in der Nähe des Tagungshotels in Elmau (rf-foto)

Es war empörend, wie die Polizei das Versammlungsrecht mit Füßen trat: Nur 50 ausgewählte Menschen durften protestieren, die Leibesvisitation gilt normalerweise bei Schwerkriminellen. In die vollen Busse zwängten sich noch Bereitschaftspolizisten. Als der Bus einmal auf Anweisung der Polizei stoppen musste, wurde er sofort martialisch umstellt. Nach Stunden kam man schließlich an, angeblich in Sicht- und Hörweite des Gipfels, wie es gerichtlich erstritten worden war.

 

Nicht einmal das wurde ermöglicht: Die Polizei zwang die Menschen, die aus Argentinien, Uganda, Namibia oder der Südsahara, aber auch aus Deutschland angereist waren, sich in den Straßengraben zu stellen. Die Wiese dahinter sei ein Biotop. Kurz darauf stand eine halbe Hundertschaft Polizei auf der Wiese. Die reichlich anwesende Weltpresse war empört. Peter Weispfenning, einer der Vertreter der MLPD, erklärte in einem Interview: „Zu Recht steht in der Kritik, wie die demokratischen Rechte und Freiheiten durch Putin oder Selenskyj beschnitten oder aufgehoben werden. Man sollte aber über die Rechtsentwicklung und die Faschisierung des Staatsapparats in Deutschland angesichts dieser Bürgerkriegsübung heute dann erst recht nicht schweigen."

 

Umso stärker war die Einheit, der Protest und die Entschlossenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dagegen. Eine Ausnahme war leider die Vertreterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern, die meinte, gegen die MLPD-Fahne giften zu müssen. Bestimmend waren die kämpferischen Anklagen der Aktivisten aus Afrika und Lateinamerika. Die imperialistischen G7 in ihrem Schloss saßen auf der Anklagebank! Hier standen Vertreter von kämpferischen Bewegungen den Verantwortlichen für die Ausplünderung ihrer Länder gegenüber: Der Umweltkämpfer aus Argentinien, der vom Zusammenschluss mit Arbeitern berichtete; die Mexikanerin, die vom Kampf gegen das von der EU forcierte Projekt „Maya-Eisenbahn“ erzählte; die Kämpferin aus Namibia, die an das koloniale Erbe Deutschlands mahnte.

 

Weiter diskutiert werden müssen die Schlussfolgerungen, die sich teils auf einzelne Reformen, v. a. in der Klimapolitik, beschränkten. Wir propagierten dazu in vielen Gesprächen die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die internationale sozialistische Revolution. Viel gefilmt wurde das Transparent der MLPD „Aktiver Widerstand gegen einen III. Weltkrieg!“ - ein Thema, das sonst eher unterschätzt wurde.

 

Schließlich drohte die Polizei nach nicht einmal einer halben Stunde mit der sofortigen Auflösung der Kundgebung und nahm vier Protestierer in Gewahrsam, die sie aber alle wieder freilassen musste. Der Sternmarsch war mit zusätzlich zwei Fahrradcorsos und einer Protestwanderung vielseitig, aber nicht allzu groß.