Leserbrief an die Ostthüringer Zeitung (OtZ)

Leserbrief an die Ostthüringer Zeitung (OtZ)

„Qualitätssicherung“ der Polizei?

"Rote Fahne News" berichtete am 14. Juni 2022 über einen weiteren Erfolg gegen die antikommunistischen Machenschaften gegen Stefan Engel und weitere Repräsentanten der MLPD im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival 2018. Rebellisches Musikfestival 2018: Sämtliche „Gefährderbriefe“ sind vom Tisch!

Dieter Ilius, Gera

Hier der Rote Fahne News-Artikel: "Rebellisches Musikfestival 2018: Sämtliche 'Gefährderbriefe' sind vom Tisch!"

 

Auch die Ostthüringer Zeitung (OtZ) berichtete darüber. Zu ihrem Artikel vom 20. Juni schrieb Dieter Ilius aus Gera folgenden Leserbreif, den die OtZ leicht gekürzt abdruckte:

 

Zum Artikel "Polizei kassiert Gefährderschreiber wieder ein" (am 20.6.22): Dass die Landespolizeidirektion Thüringen sogenannte „Gefährderbriefe“ gegen mehrere Verantwortliche des linken rebellischen Musikfestivals 2018 ohne weitere Begründung zurücknehmen musste, ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzung und eines Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen. Dieses erklärte die Einstufung des ehemaligen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, als „Gefährder“ aus einer Vielzahl von Gründen in vollem Umfang für rechtswidrig. Dass die Polizei jetzt die Rücknahme der „Gefährderbriefe“ ohne weiteren Kommentar als Beitrag zur „Qualitätssicherung“ ihrer Arbeit bezeichnet, ist allerdings eher geeignet, die Sache herunterzuspielen und zu verschleiern, worum es dabei geht.

 

Da wurde massiv in Grundrechte von Menschen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingegriffen und der ehemalige Vorsitzende der MLPD und verschiedene Verantwortliche des Musikfestivals sogar in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen hielt dagegen fest, dass „keine Anhaltspunkte für (seine) Einstufung als Gefährder“ vorlagen. Das trifft genauso auf mehrere Verantwortliche des Musikfestivals zu.

 

Was für eine Qualität hatte dann das Vorgehen der Polizei und ihre jahrelange Weigerung, die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens zuzugeben? Es war willkürlich und zielte auf Einschüchterung und Schaffung von antikommunistischen Vorurteilen in der Öffentlichkeit. Ein Einzelfall? Keinesfalls!. Es ist im Interesse jedes Demokraten, dass die „Qualität“ der Polizeiarbeit kritisch hinterfragt wird.