Spanische Regierung verbietet Demonstration gegen NATO-Gipfel

Der NATO-Gipfel steht im Zeichen der Verschärfung der imperialistischen Blockbildung und damit der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Dort soll unter anderem beschlossen werden, die schnellen Eingreifkräfte der NATO von etwa 40.000 auf mehr als 300.000 zu erhöhen.

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Madrid laut den Organisatoren 30.000 Menschen und forderten „Nein zum Krieg, Nein zur NATO“! (Rote Fahne News berichtete). Viele Schilder mit der Forderung nach Auflösung der NATO und Schließung US-amerikanischer Militärbasen in Spanien waren zu sehen. Die spanische Regierung versucht, mit der Zahl von 2.200 Demonstranten die Proteste herunterzuspielen. Dem glaubt sie aber offensichtlich selbst nicht. Müsste sie sonst die Demonstration am morgigen Mittwoch verbieten?

Dieses Verbot durch die von der sozialdemokratischen Partei PSOE geführte Regierung ist eine skandalöse Einschränkung des Versammlungsrechts. Mit dem größten Polizeiaufgebot der letzten Jahrzehnte wird eine Bürgerkriegsübung organisiert. Die spanische marxistisch-leninistische Partei 'Revolución' (OCR) ruft in verschiedenen Städten zu Protesten am morgigen Mittwoch auf.

Verschiedene Minister der Regierung aus den Reihen der linksreformistischen Podemos haben ihre Teilnahme am NATO-Gipfel abgesagt. Zumindest große Teile von Podemos sind aber zugleich von der Forderung des Austritts Spaniens aus der NATO abgerückt und verbreiten mit der Forderung nach einem alternativen Sicherheitssystem des spanischen Staats Illusionen. Denn Spanien ist ein imperialistisches Land. Die OCR klärt in einer aktuellen Erklärung über die Rolle der NATO auf. Zum Charakter des spanischen Staates schreiben sie: „Innerhalb der imperialistischen Kette verfügt der spanische Staat über seine Finanzoligarchie mit entwickelten Monopolen, die Kapital exportiert und Herrschaftsbeziehungen über Länder, insbesondere in Lateinamerika, unterhält. Das zeigt sich an den monopolistischen und wucherischen Praktiken der Santander Bank, der Banco Sabadell oder der BBVA sowie an der Tätigkeit von Unternehmen wie Repsol, Melia Hotels, NH Hotel Group, Telefonica oder Acciona. … Kurz gesagt, unsere Oligarchie spielt mit der NATO und den Vereinigten Staaten nicht aus einer Beziehung der Unterdrückung heraus mit, sondern aus freiwilliger Unterordnung, die notwendig ist, um die Stabilität der spanischen Monopole zu erhalten. … Ebenso übt Spanien nicht nur über die NATO eine imperialistische Vorherrschaft aus, sondern beteiligt sich auch an verschiedenen Organisationen, die zwar nicht direkt militärisch sind, aber die Abhängigkeitsbeziehungen regeln, wie das Westliche Mittelmeerforum oder der Ibero-Amerikanische Gipfel. … Von nationaler Souveränität als relevantem Punkt in der Kritik an der NATO zu sprechen, ist also nichts anderes als eine Verteidigung der Entwicklung des spanischen Imperialismus auf andere Weise, im Gegensatz zum Imperialismus der EU und der USA“.

Und weiter an späterer Stelle: „Der Hauptwiderspruch richtet sich also gegen unsere eigene Bourgeoisie und ihre Vertreter, die durch den bürgerlichen Staat und seine Regierung verkörpert werden.“ Deswegen steht die OCR für den Weg der sozialistischen Revolution.

Rote Fahne News berichtet morgen erneut über beide imperialistischen Gipfel.