Philippinen

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Sperrung fortschrittlicher und revolutionärer Websites durch die Regierung

Die philippinische Regierung betreibt seit Anfang Juni eine extreme Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Websites.

Korrespondenz aus Düsseldorf

Die Nationale Telekommunikationskommission hat den philippinischen Internetprovidern am 8. Juni 28 Websites zur Sperrung angeordnet. Darunter fortschrittliche Informationsportale wie www.bulatlat.com, Seiten des Internationalen Kampfbunds der Völker (ILPS) und Seiten der National-Demokratischen Front der Philippinen und der Kommunistischen Partei der Philippinen. Alles mit der Begründung, dass es Websites seien, "die mit Terroristen und terroristischen Organisationen in Verbindung stehen und diese unterstützen." Für diese Behauptungen werden keine Belege angeführt - allein, dass sie kritische bis revolutionäre Meldungen verbreiten, reicht um ihnen einen Verstoß gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz vorzuwerfen.

 

Zum Teil sind diese Seiten inzwischen wieder erreichbar, zumindest aus dem Ausland. Das ist eine extreme Behinderung, da sich diese Seiten gegen DDOS-Attacken der philippinischen Behörden schützen müssen. Die philippinischen Behörden attackieren die Seiten, um sie lahmzulegen (Denial of Service Attacken - DDOS). Außerdem sind die Betreiber der Websites bedroht, dass ihre Vermögenswerte und Konten eingefroren werden. Die IBP (Integrated Bar of the Philippines - die Anwaltskammer der Philippinen) erklärt dazu, dass diese "unbegründete Anordnung ... nicht nur die Pressefreiheit (gefährde), sondern auch die legitimen Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern und fortschrittlichen Gruppen"¹. Sie stellt ausdrücklich fest, dass dem Nationalen Sicherheitsrat der Philippinen eine rechtliche Grundlage für sein Handeln fehlt.

 

Sofortige Stopp dieser undemokratischen Internetzensur!