Unbefugte Verwendung des Parteinamens der MLPD unterbunden

Unbefugte Verwendung des Parteinamens der MLPD unterbunden

Weiterer juristischer Erfolg gegen antikommunistische Verwirrspiele bei Twitter

Mit Urteil vom 4. März 2022, das den Rechtsanwälten der MLPD erst am 20. Juni schriftlich zugestellt wurde, hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung vom 16. März 2021 gegen Twitter bestätigt. Danach steht der MLPD ein sogenannter Unterlassungsanspruch zu. Das bedeutet, dass antikommunistische „Fake-Accounts“ einer angeblichen „Marktradikal-libertären Partei Deutschlands“ gelöscht werden müssen, die unter der Kurzbezeichnung MLPD u. a. ultrareaktionäre wirtschaftsliberale Thesen vertreten. Das Gericht bekräftigte, dass durch die unbefugte Verwendung des Parteinamens der MLPD eine sogenannte „Zuordnungsverwirrung“ entsteht. Dabei ließ es die Rechtfertigungsversuche der Twitter-Anwälte nicht gelten, die Accounts seien bloße Satire. Im Urteil heißt es dazu: „Es handelt sich dabei auch nicht um eine Satire oder Parodie. Denn Satire und Parodie rufen keinen Identitätsirrtum über den Urheber vor, wenn sie die Eigentümlichkeit einer Person oder eines Werks durch Übersteigerung ins Lächerliche ziehen.“ Twitter kann gegen diese Entscheidung noch Berufung einlegen. Wir werden weiter berichten.