IG-Metall-„Sozialpartnermodell“

IG-Metall-„Sozialpartnermodell“

Der Schmu mit der betrieblichen Altersvorsorge an der Börse

Kürzlich informierte die IG Metall Baden-Württemberg in den „metall-nachrichten“ darüber, dass die Große Tarifkommission neben der Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn den Antrag an den IG-Metall-Vorstand gestellt hat, auch „beim Thema einer tariflich geregelten betrieblichen Altersversorgung in ernsthafte Verhandlungen mit Südwestmetall einzutreten.“

Von ako

Viele – auch junge – Kolleginnen und Kollegen treibt das Thema Rente und Altersvorsorge um. Seit 20 Jahren arbeiten Bundesregierungen daran, das bisherige Sozialversicherungssystem zu zerschlagen. Insofern erwarten die Kolleginnen und Kollegen von ihren Gewerkschaften, für ein gesundes und würdiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu kämpfen. Daher mag es sich für manche Kollegen gut anhören, dass die IG Metall Baden-Württemberg die betriebliche Altersversorgung „tariflich regeln“ will.

 

Doch wie? Indem die Betriebsrenten an die Börse gehen und Aktien und Fonds kaufen: „Die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung wird durch viele Aspekte bestimmt. Eine davon ist die Kapital- bzw. Vermögensanlage,“ sagt die IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg. Werden die Metaller jetzt Aktionäre? Wenn es nach Bezirksleiter Roman Zitzelsberger geht, schon. Dabei wurde das „Sozialpartnermodell“ auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall von mehreren Verwaltungsstellen, auch aus Baden-Württemberg, abgelehnt, und Kritik kommt von Metallern aus Nordrhein-Westfalen.

 

Die Kapitalisten von Südwestmetall finden das Zitzelsberger-Konzept dagegen toll: „Wir sind bereit“, sagte deren Sprecher Volker Steinmeier. Für sie ist die ideologische Seite wichtig: Dass die Metaller sich plötzlich für Aktien und die Aktienmärkte interessieren sollen. Genauso wertvoll ist für sie aber auch, dass das „Sozialpartnermodell“ dem Geist des von Andrea Nahles (SPD) 2017 initiierten „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ folgt. Dieses Gesetz hebt die Verpflichtung der Unternehmer auf, Mindest- und Garantieleistungen der betrieblichen Altersversorgung zuzusichern. „Pay and forget“, heißt das auf Neudeutsch - „zahle und kümmer' dich nicht mehr drum.“ Was die zukünftigen Rentner dann in Jahrzehnten bekommen, wird nicht mehr garantiert. Es gibt nur noch eine „Zielrente.“ Womit dann auch der Begriff des „Sozialpartnermodells“ geklärt wäre: Eine weitere Verschlechterung zugunsten der Monopole wird mit einem sozialen Etikett versehen.

 

Seit Monaten sinkt der güldene Börsenstern. Da versucht der baden-württembergische Bezirksleiter sein grandioses Modell zu retten, indem er alle möglichen „Sicherungen“ einbaut: „Unsere Bearbeitung ergibt ein tragfähiges Modell. Mit kleinen Nachjustierungen des Gesetzgebers wären die Ergebnisse noch besser im Sinne der Beschäftigten.“ Nun ja, „Nachjustierungen des Gesetzgebers“ und „noch besser im Sinne der Beschäftigten?“ - siehe „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von Nahles!

 

Auch in Rentenfragen gibt es keine „Sozialpartnerschaft“! Alle bisherigen Koalitionen haben die Attacken auf die Sozialleistungen im Interesse des internationalen Finanzkapitals massiv forciert: Heraufsetzen des Rentenalters auf 67, Absenkung der Rente auf 43 Prozent vom letzten Nettolohn. Durch breite Proteste konnten zeitweilige Verbesserungen erreicht werden, nicht jedoch eine Änderung der Richtung!

 

Spürbare Verbesserungen gehen nicht mit der Hoffnung auf Börsenprofite, sondern nur auf Kosten der Profite - gerade der Großkonzerne und Großbanken. Dazu hat die MLPD ein Rentenkonzept vorgelegt, das klare Forderungen aufstellt.

 

Hier geht es zum Rentenkonzept der MLPD