Brüssel

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Freihandelsabkommen EU – Neuseeland unterzeichnet

Zwischen Neuseeland und der EU wurde am 30. Juni 2022 in Brüssel ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten es der Öffentlichkeit vor. Der Text ist noch nicht veröffentlicht.

Korrespondenz

Das Abkommen soll dem EU-Rat wahrscheinlich 2023 vorgelegt werden. Von der Leyen preist den Vertrag als bisher beispielloses Wunderwerk an. Es beinhalte Artikel über die Gleichheit der Geschlechter, haltbare Lebensmittel und die Reform der Subventionierung fossiler Energien. Also ein wahrer Springbrunnen sozialer, ökologischer und humanitärer Wohltaten. Der Handelskommissar der EU, Valdis Dombrovskis, bezeichnet es als ein Werk gegenseitigen Vertrauens und gemeinsamer Werte und als ein geopolitisches Signal. Durch den "freien" Warenaustausch könnten die Unternehmen 140 Millionen Euro sparen, bei einem Handelsvolumen von 7,8 Milliarden 2021. Es sei das ambitionierteste Handelsabkommen, das es jemals gegeben habe.

 

Französische Viehzüchter protestieren in Brüssel gegen die Erhöhung der Einfuhrquoten für Fleisch aus Neuseeland. Die Preise für Lammfleisch würden ein Drittel dessen betragen, was Lammfleich von französischen Erzeugern kostet. Dies sei den niedrigeren Sozial- und Umweltstandards in Neuseeland geschuldet. Angeblich auf Grund der dort niedrigeren Sozial- und Umweltstandarts. Der französische Außenhandelsminister Franck Riester versicherte deshalb, das Abkommen vor der endgültigen Verabschiedung im Europäischen Parlament genau zu prüfen.

 

Das Abkommen hat vor allem eine politische Bedeutung. Aufgrund der zunehmenden Widersprüche mit dem neuimperialistischen China, das der Absatzmarkt für 30% der neuseeländischen Exporte ist, versucht Neuseeland, diese Abhängigkeit zu verringern. Andererseits will die EU ihre Position in der Pazifikregion Asiens ausbauen, die zum Zentrum der Weltwirtschaft und zu einem wesentlichen Schauplatz des imperialistischen Konkurrenzkampfs geworden ist.

 

Ende Mai hat der amerikanische Präsident Joe Biden die Schöpfung einer neuen ökonomischen Partnerschaft mit zwölf Ländern des asiatisch-pazifischen Raums bekanntgegeben. Dazu gehören u.a. Neuseeland, Japan und Australien. China ist ausgeschlossen. Die Allianz soll die Lieferketten schützen und sicherstellen. Am 1. Januar 2022 trat das Abkommen über die größte Freihandelszone der Welt im pazifischen Raum in Kraft (Regional Comprehensive Economic Partnership). Mit China, Australien, Südkorea, Neuseeland, wichtigen ASEAN-Ländern.

 

Die EU tarnt ihre imperialistische expansive Politik als friedlichen Zusammenschluss Verbündeter und eine Art Exportfirma für die Verbreitung sozialer und ökologischer und humanitärer Errungenschaften. Am 20. Juni hat die europäische Kommission den Parlamentariern einen ganzen Katalog von derartigen Versprechungen und guten Vorsätzen vorgelegt.