Augsburg

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Gerichtsprozess gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar

Gegen den 30-jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 12. Juli 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden.

Korrespondenz

Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.

 

Am 26. Februar hat der Aktivist einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede" gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, verteilt auf 90 Tagessätze, erhalten. Sami Baydar wird vorgeworfen, am 14. Dezember 2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft" ihn aufgesucht hätten. Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär Gendarmerie „JITEM" durch einen Like hergestellt hätte. Laut der Staatsanwaltschaft habe Baydar mit dem Like nicht nur seine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe sich die Aussage des Kommentars als seine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede. Am 23. Juni wurde Sami Baydar vom Amtsgericht Augsburg zu 3600 Euro Strafe verurteilt (90 Tagessätze à 40 Euro). Bei diesem Prozess wurden drakonische Maßnahmen vorgenommen: 30 bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude, weitere zehn vor dem Gerichtssaal und zwei im Gerichtssaal. Um das ganze Gerichtsgebäude herum wurden Einsatzwagen der Polizei aufgestellt.

 

Vor dem Gerichtsgebäude wurde eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Stoppt die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Revolutionären Suryoye! Soliarität mit Sami Baydar!" angemeldet. Für die Solidarität mit Sami Baydar wurden bereits hunderte Unterschriften gesammelt.

 

Laut Baydar dürften noch zahlreiche weitere Verfahren gegen ihn anhängig sein: So soll das Landeskriminalamt Bayern regelmäßig die von Baydar in sozialen Netzwerken veröffentlichten Beiträge auf Straftaten untersuchen und wie im aktuellen Fall absurde Anzeigen schreiben. Zudem werden von den bayerischen Behörden wohl systematisch Migranten, die mit Baydar per Facebook oder Instagram befreundet sind, darüber ausgefragt, in welchem Verhältnis sie zu ihm stehen. Dies teilten mehrere Betroffene Baydar persönlich mit.

 

Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen auf, sich mit unserem Genossen Sami Grigo Baydar zu solidarisieren.