Hannover: Wichtiger Prozess an ungewöhnlichem Ort – Gerichtsverhandlung vor den Toren von VW

Am 7. Juli 2022 findet in Hannover ein wichtiger Prozess um freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in und vor den Werken des VW-Konzerns statt. Anlass ist das
Verbot einer Wahlkampfkundgebung der MLPD vor der Gießerei des VW-Werks in Hannover-Stöcken am 16. August 2021 und des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer Kundgebung am Tor 3 am 16. September 2021.

In beiden Fällen begründete die Polizeidirektion Hannover das im Wesentlichen mit angeblichen Eigentümerinteressen von VW. Dabei waren beide Kundgebungen auf öffentlich zugänglichen Straßen angemeldet. VW berief sich dabei auf den undemokratischen § 74 des Betriebsverfassungsgesetzes, der parteipolitische Betätigung im Betrieb verbietet und wollte diese Regelung auf öffentliche Kundgebungen vor den Toren ausdehnen. Unkritisch folgten die Polizeidirektion Hannover und das Verwaltungsgericht Hannover - im Eilverfahren - dieser Argumentation.

Das konnte politisch nicht hingenommen werden und ist auch juristisch unhaltbar. Mit dieser Begründung könnte nämlich künftig jede fortschrittliche politische Betätigung einschließlich gewerkschaftlicher Aktivitäten vor den Betriebstoren verboten werden. Gegen diese undemokratischen Beschränkungen öffentlicher Versammlungen wurden von der MLPD sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklagen erhoben. Über diese wird am kommenden Donnerstag, dem 7. Juli 2022, verhandelt.

Da sich das Gericht selbst ein Bild von der Örtlichkeit machen will, findet der Verhandlungstermin nicht wie sonst im Gerichtssaal, sondern direkt am VW-Werk statt. Die Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr auf dem Parkplatz der Gießerei. Bereits um 9.30 Uhr beginnt am Tor 3 eine Kundgebung von MLPD und Internationalistischem Bündnis. Die demokratische Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, an beidem teilzunehmen.