Großbritannien

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Johnson tritt als Parteivorsitzender zurück und kündigt Rücktritt als Premier an

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt als Chef der reaktionären Tory-Partei verkündet. Reue? Fehlanzeige!

Rote Fahne

Die offene Regierungskrise in Großbritannien hat sich weiter zugespitzt. 50 Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind in den letzten Tagen und Stunden zurückgetreten, darunter mehrere Minister. Jetzt konnte sich Johnson als Tory-Parteivorsitzender nicht mehr halten und trat als solcher zurück. Regierungschef wollte er bleiben, am liebsten noch jahrelang, aber das wird wohl nichts mehr. Eine aktuelle Formulierung lautet, er müsse dem Druck nachgeben und das schönste Amt der Welt aufgeben; er "stimme einem Rücktritt zu." Außer ihm selbst hielt niemand seine Amtsführung für gelungen und seine Parteifreunde fürchten einen kompletten Verlust der Massenbasis, wenn sie ihn nicht endlich los werden.

 

Kurz vor seiner Stellungnahme besetzte Johnson mehrere Kabinettsposten neu. Der jüngste Skandal um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Johnson steht schon seit Monaten massiv in der Kritik, weil er Parties feierte, während die Massen in Großbritannien in strengem Corona-Lockdown leben mussten und die Menschen zum Teil nicht einmal ihren sterbenden Angehörigen in den Kliniken Beistand leisten durften. Weitere Hintergründe der offenen Regierungskrise sind der Brexit und die britische Kriegstreiberpolitik.

 

Rote Fahne News berichtet morgen ausführlicher.