Erhebliche Kürzungen geplant

Erhebliche Kürzungen geplant

Lindner greift Langzeitarbeitslose an

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr Gelder erheblich kürzen, mit denen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose gefördert werden. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2023 hervorgeht, sind für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant - sechshundert Millionen weniger als 2022.

Korrespondenz

Mit diesen Geldern werden "Lohnkostenzuschüsse" für Unternehmen finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen. Das ist der sogenannte soziale Arbeitsmarkt. Stellen für Langzeitarbeitslose bei gemeinnützigen Einrichtungen, Kommunen und in anderen Betrieben werden damit staatlich bezuschusst. Die Finanzierung mit Steuergeldern ist sowieso nicht einzusehen. Die Leute arbeiten doch und die Betriebe sollen sie bezahlen. Dennoch ist der Angriff von Finanzminister Christian Lindner (FDP) abzulehnen, zumal er sich auch gegen Weiterbildungsmaßnahmen richtet.

 

Die Kürzung dieser Gelder ist eine der Maßnahmen, mit denen die Umverteilung zugunsten der Monopole und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen betrieben wird. Im Haushaltsentwurf sind weitere Kürzungen geplant: Auf 2,5 Milliarden im Jahr 2024 und sogar auf nur noch 5 Millionen Euro ab 2029. Der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband kritisieren die geplanten Kürzungen. "Der VdK ist entsetzt, dass die Bundesregierung ihr Versprechen bricht, bei der Unterstützung für die Schwächsten nicht zu sparen", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK.

 

So ist das mit den Versprechungen auf dem Papier des Koalitionsvertrags: Keinen Pfifferling sind sie wert! Aber die Bezeichnung "die Schwächsten" ist nicht richtig. Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, gehören zur Arbeiterklasse und ihren Kämpfen. In vielen Betrieben wächst die Entschlossenheit, sich für den Kriegskurs der deutschen Bundesregierung nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Die MLPD fordert volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer und unterstützt den Kampf um höhere Löhne und einen Lohnnachschlag. Kampf der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen!