Konzertierte Aktion

Konzertierte Aktion

Sollen jetzt die Gewerkschaften auch noch mithelfen bei der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vertreter von Monopolverbänden und Gewerkschaften am 4. Juli zum Treffen zur „Konzertierten Aktion“ eingeladen.¹ Obwohl kein konkretes Ergebnis herauskam, waren sich alle Beteiligten einig, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen.

Von wb

Bereits im Vorfeld musste Scholz feststellen, dass sein Vorstoß mit einer steuerfreien Einmalzahlung und Verschiebung der Tarifrunden auf Ablehnung bei den Gewerkschaftsführungen stieß. Ver.di-Chef Frank Werneke sagte, es sei ureigenste Aufgabe der Tarifparteien, dass dauerhaft steigende Preise auch in dauerhaft wirksame Tariflohnsteigerungen mündeten.²

 

Die reformistischen Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften stehen unter dem Druck der Erwartungen der Gewerkschaftsbasis: Diese erwartet offensive Lohnforderungen. Aber sie ließen sich dennoch darauf ein, in dem Treffen einen "vielversprechenden Auftakt" zu sehen.³

 

Was soll daran für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, die Arbeitslosen, die Auszubildenden "vielversprechend" sein, wenn sich die Gewerkschaftsführungen auf den Burgfrieden mit den Kapitalisten einlassen? Die sozialen Rechte der Arbeiter auf dem Altar des Kriegskurses der Bundesregierung opfern? Die richtige Antwort darauf ist "Waffen runter, Löhne rauf". Das rufen inzwischen nicht mehr nur die italienischen Gewerkschafter. Die Losung spielte eine Rolle beim gestrigen Streik bei den Verkehrsbetrieben in Halle und in der Erklärung einer spontanen Versammlung im Zentrallager 1 bei Opel in Bochum.