Umverteilung
"Systemrelevanter" Uniper-Konzern wird subventioniert und der Staat steigt ein
"Rote Fahne News" berichtete vor ein paar Tagen darüber, welche Möglichkeiten die Alarmstufen des "Notfallplans Gas" für Monopole und Regierung bieten, Energiekonzernen höhere Subventionen zukommen und umweltzerstörerische Technologien weiterlaufen zu lassen.
Kaum hat gestern der Zusatz zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz den Bundestag passiert, da stand der Gaslieferant Uniper bereits auf der Matte und verlangte nach den in diesem Gesetz vorgesehenen "Stabilisierungsmaßnahmen".
Man erhalte aus Russland so wenig Gas wie seit 50 Jahren nicht mehr, müsse das Gas teurer anderswo einkaufen und könne die höheren Preise "nicht sofort" und nicht an alle Kunden weitergeben. Tatsächlich waren die Gaspreise vor allem für private Endkunden schon seit Monaten vor jeder Knappheit massiv gestiegen.
Jetzt kommt ein ganzes Arsenal von Umverteilungsmaßnahmen und -kanälen zugunsten des Konzerns ins Spiel: eine Aufstockung der Kreditlinie durch die staatliche Förderbank KfW, eine Bürgschaft des Bundes und nicht zuletzt ein milliardenschwerer Einstieg des Staates bei Uniper.
Die direkten staatlichen Beteiligungen an internationalen Monopolen in den jeweiligen imperialistischen Ländern haben im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufschwung genommen.
"Tatsächlich geht es um die Einleitung einer neuen Stufe im internationalen Konkurrenzkampf. Der Staat tritt nicht nur als Dienstleister auf, sondern betreibt mit direkten Beteiligungen den Konkurrenzkampf seiner internationalen Monopole. Das ist eine international auftretende, in dieser Dimension neue Erscheinung im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die Verschärfung des Konkurrenzkampfes erfordert neue Formen zu verstärktem Einsatz und Nutzung der ökonomischen und politischen Mittel und Kräfte der Nationalstaaten für die bei ihnen beheimateten internationalen Monopole." Dies schrieb die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner in einer Analyse "Zur neuen Welle staatlicher Unternehmensbeteiligungen" im März 2021.
Die ersten Studien zu solchen staatlichen Unternehmensbeteiligungen waren noch geheim. Bei Uniper wird diese neue Machenschaft des staatsmonopolitischen Kapitalismus jetzt mit allen Registern betrieben. Uniper gehört mehrheitlich dem finnischen Konzern Fortum. Dieser erörtert jetzt mit der Bundesregierung einen Umbauplan. Bestimmte verlustträchtige Geschäftstätigkeiten sollen in Deutschland gebündelt und vom Bund abgesichert werden. Den Rest betreibe Fortum dann in eigener Regue.