Zu den Parlamentswahlen 2022 in Frankreich

LREM - "La République en marche", die Partei von Regierungschef Emmanuel Macron - verliert die absolute Mehrheit bei den Abgeordneten und den Stimmen. Das ist eine tiefe Desavouierung der Regierung Macron und ihrer Politik, was die Regierung in eine tiefe Krise führen wird. Er wird nicht in der Lage sein, sein Programm ohne ein Bündnis mit den geschwächten und diskreditierten LR (Ultrarechte; d.Red) umzusetzen. ….

Die "NUPES", ein opportunistisches Bündnis von Parteien, hat mit knapp über 31 Prozent einen Erfolg erzielt. Laut NUPES würde sie zur stärksten Oppositionskraft werden --- aber sie wird sehr instabil sein. Es ist nicht ersichtlich, wie die so unterschiedlichen Programme der LFI, der PCF, der PS und der Grünen, von denen keines die Herrschaft des Kapitals und die Ausbeutung der Arbeiter angreift, eine Politik darstellen könnte, die den Bedürfnissen der Arbeiter, Angestellten und anderer Ausgebeuteter gerecht wird. Diese Parteien stehen nach wie vor in der sozialdemokratischen Tradition.

Die traditionelle Rechte bestätigt ihren Absturz auf 7 %. Ein Teil ihrer Wählerschaft hat sich dem faschistischen Rassemblement National oder Macron angeschlossen. … Schließlich bestätigt die sehr hohe Wahlenthaltung den Trend von Jahrzehnten mit 53,8 % der registrierten Wähler ohne Berücksichtigung der leeren Wahlzettel und "ungültigen" Stimmen. Dies spiegelt einen mehr oder weniger bewussten Bruch der Volksschichten mit dem gesamten bürgerlichen Parlamentarismus wider. Arbeiter, Angestellte, Jugendliche und Frauen bilden die Mehrheit unter den Nichtwählern.

Welche politischen Lehren sind daraus zu ziehen?

1. Die Klassenwidersprüche zwischen dem Proletariat und dem Monopolkapital werden sich zwangsläufig verschärfen, da keine Partei in der Lage ist, die Bedürfnisse der Volksmassen in Zeiten einer akuten Krise zu befriedigen. Es wird eine Suche nach einer politischen Alternative in den sozialen Kämpfen geben. Dies eröffnet für revolutionäre Kommunisten einen breiteren und tieferen Raum für politische Debatten und Aktivitäten.
2. Die "NUPES"-Kampagne war aktiv und militant. Man spürt, dass die Basis, die sich oft als "antikapitalistisch" bezeichnet, wirklich will, dass sich etwas ändert. In gewisser Weise spiegelt dies das Bewusstsein wider, dass es "nicht mehr so weitergehen kann wie bisher". In der LFI und der NUPES haben sich Volksschichten wiedererkannt, die in den letzten Jahren Kämpfe geführt haben (die Zimmermädchen mit Rachel KEKE) oder die eine Opposition gegen die verschiedenen Regierungen suchen. Es ist ein gewisses Erwachen zum politischen Kampf und ein Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, das den Schub der Volkskämpfe widerspiegelt, die seit 2016 im Gange sind. Dieser Druck des Volkes wird in der kommenden Periode einen konkreten politischen Ausweg suchen, einen Weg, den die NUPES nicht vorzeichnen kann. Revolutionäre Kommunisten können dies entwickeln, wenn sie nahe an den Bedürfnissen der Massen sind, nicht in den Spontaneität der sozialen Kämpfe abgleiten und vor allem, wenn sie sich um das Programm der Revolution vereinen.
3. Gerade in einer extrem unruhigen Zeit des Krieges und der vielfältigen Krisen muss die sozialistisch-kommunistische Lösung wie eine Selbstverständlichkeit erscheinen. Der Kampf gegen Chauvinismus, gegen nationalistischen Rückzug, gegen alle reaktionären Werte, die von vielen Parteien (ganz zu schweigen vom RN) verbreitet werden, ist natürlich wichtig.

Aber mehr denn je müssen wir den Widerstand vereinen, sei es sozialer, ökologischer, wirtschaftlicher oder feministischer Art. Diese Kämpfe müssen geführt werden, indem die Frage der Macht und der kommunistischen Revolution auf nationaler und internationaler Ebene gestellt wird, indem die Illusion entlarvt wird, dass man die Situation der ausgebeuteten Klassen durch die schrittweise Eroberung der Instanzen des kapitalistischen Staates, des Parlaments, der Regionen und der Rathäuser dauerhaft verändern kann.