Türkei

Zwei Gefangene seit 200 Tagen im Hungerstreik für das Recht auf einen fairen Prozess

Sonntag, 10.07.2022, 18:00 Uhr

Die Gefangenen Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım traten vor 200 Tagen in einen unbefristeten Hungerstreik für ein faires Verfahren. Sie fordern die Freilassung der aufgrund von "digitalen Beweisen" und verdächtigen anonymen Zeugenaussagen verhafteten und kranken Gefangenen sowie ein Ende der Rechtsverletzungen in den türkischen Gefängnissen. Dies teilt das Grup Yorum-Solidaritätskomitee mit. Gökhan Yıldırım, der im Tekirdağ-Gefängnis im Nordwesten der Türkei inhaftiert ist, wurde laut einem Urteil aus dem Jahr 2018 wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten "terroristischen Vereinigung" zu 46 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Sein älterer Bruder Erkan Yıldırım sagt, dass 16 der 17 Zeugen vor Gericht sagten, sie kennen den Angeklagten gar nicht!

Kolumbien

Bogota: Hunderttausende fordern Arbeitsreform

Donnerstag, 20.03.2025, 17:50 Uhr

Am 18. März gingen Hunderttausende Demonstranten in verschiedenen Städten Kolumbiens auf die Straße. In Bogotá, der Hauptstadt, versammelten sich Schätzungen zufolge etwa 200.000 Menschen, um ihre Unterstützung für die von der Regierung von Gustavo Petro vorgeschlagenen Reformen zu zeigen. In Medellín und Cali nahmen jeweils rund 50.000 Personen an den Protesten teil. Trotzdem lehnte am Mittwoch der Kongress die geplante Reform der Arbeitsbedingungen ab - acht der 14 Senatoren im Ausschuss stimmten dagegen und legten den Vorschlag damit zu den Akten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Auch Indigene Organisationen, Schülerinnen und Schüler, Studierenden- und Lehrerverbände schlossen sich dem Aufruf an.

Indonesien

Jakarta: Protest gegen verstärkte Militarisierung

Donnerstag, 20.03.2025, 17:50 Uhr

Am 20. März protestierten Hunderte Menschen vor dem Parlament in Jakarta gegen ein Gesetz, das den Einfluss des Militärs deutlich ausweitet. Das Parlament wird von der Regierungskoalition des ehemaligen Generals Prabowo kontrolliert. Es billigte am Donnerstagmorgen Änderungen, die es Angehörigen der Streitkräfte im aktiven Dienst ermöglicht, zivile Positionen zu besetzen, darunter auch im Büro des Generalstaatsanwalts. Diese Gesetze revidieren ein Gesetz aus dem Jahr 2004, das darauf abzielte, den großen Einfluss des Militärs auf Politik und Wirtschaft unter Suharto einzudämmen, der Indonesien drei Jahrzehnte lang bis zu seinem Sturz inmitten von Straßenprotesten in den späten 1990er Jahren regierte. Es wurde in halsbrecherischer Geschwindigkeit verabschiedet, nachdem Präsident Prabowo, Suhartos ehemaliger Schwiegersohn, seine Unterstützung für das Vorhaben zugesagt hatte. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Fernsehtipp

Klaus-Michael Kühne: Einer der reichsten Deutschen und die dunklen Quellen seines Vermögens

Donnerstag, 20.03.2025, 17:50 Uhr

Die Sendung "Reschke Fernsehen" der ARD beschäftigt sich in einer aktuellen Ausgabe mit einem der reichsten Deutschen, Klaus-Michael Kühne, und der düsteren Vergangenheit seiner Familie. Aus der Enteignung jüdischer Familien während des Hitler-Faschismus scheffelte Alfred Kühne, der Vater des reichsten Deutschen, sein Vermögen.

Hier gibt es die Sendung in der ARD-Mediathek

USA

Kalifornien: Mehr als 1.500 Busfahrer streiken

Mittwoch, 19.03.2025, 17:50 Uhr

Seit dem 10. März streiken mehr als 1.500 Busfahrer, Stadtbahnfahrer, Mechaniker und Büroangestellte, Mitglieder der Amalgamated Transit Union Local 265, bei der Santa Clara Valley Transportation Authority (VTA). Das Unternehmen befördert täglich 100.000 Menschen. Auf den Busbahnhöfen und in anderen VTA-Einrichtungen in der ganzen Stadt wurden Streikposten aufgestellt. Dies ist der erste Streik in der 30-jährigen Geschichte des Unternehmens. Die Gewerkschaft will eine Lohnerhöhung von 19% über drei Jahre. Das Unternehmen hat 9% angeboten. Außerdem geht es um das Recht auf ein Schiedsverfahren, wenn die Arbeiter eine Beschwerde haben. Das Unternehmen sagt, es werde entscheiden, welche Beschwerden, wenn überhaupt, in Frage kommen. Außerdem lehnt die Gewerkschaft die Forderung der VTA ab, die Möglichkeit eines verlängerten Urlaubs bei schwerer Krankheit auf ein Jahr zu verkürzen. Aktuell sind es zwei Jahre.

Internationaler Frauentag

"Heilbronner Stimme" bringt MLPD-Bericht in Druckausgabe

Mittwoch, 19.03.2025, 17:50 Uhr

Die "Heilbronner Stimme" hat den Bericht der MLPD Heilbronn zum Internationalen Frauentag in ihrer aktuellen Druckausgabe veröffentlicht.

Hier gibt es den Bericht auf "Rote Fahne News"

Italien

Landesweit Streiks bei IKEA

Mittwoch, 19.03.2025, 17:50 Uhr

Am vergangenen Wochenende haben die IKEA-Beschäftigten in Italien einen landesweiten 24-stündigen Streik durchgeführt, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaften in einigen Filialen mehr als 80 Prozent der Beschäftigten beteiligten. Im Rahmen des Streiks, zu dem die Gewerkschaften FILCAMS CGIL, FISASCAT CISL und UILTUCS aufgerufen hatten, legten Tausende von Beschäftigten am 15. März die Arbeit nieder und brachten den Betrieb in mehreren Einrichtungshäusern zum Stillstand. In den IKEA Einrichtungshäusern in Carugate (Mailand), Anagnina (Rom) und Afragola (Neapel) fanden große Proteste statt, an denen Hunderte von Demonstranten teilnahmen und faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen forderten. Der Streik war Teil einer eskalierenden Kampagne, mit der IKEA dazu gedrängt werden soll, den abgelaufenen Tarifvertrag zu erneuern, der seit 2018 in der Schwebe ist. Trotz 18-monatiger Verhandlungen hat sich IKEA nach Angaben der Gewerkschaften geweigert, sich auf sinnvolle Gespräche einzulassen, und hat zentrale Forderungen abgelehnt.