Armutsbericht 2022: Armutszeugnis der Ampel-Regierung

Er dokumentiert eine dramatische Steigerung der Massenarmut in Deutschland auf einen neuen Höchststand von 13,8 Millionen Betroffenen, besonders bei den „Schwächsten“: Bei Kindern, Jugendlichen und einfachen Rentnern. Regional ist die Massenarmut im Ruhrgebiet mit der Quote von 21,1 Prozent am höchsten. Nur im Stadtstaat Bremen liegt sie mit 28,0 Prozent höher. Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige, ein Armutszeugnis für die Ampel-Regierung.

Ihre „Entlastungspakete“ von bislang 29 Mrd. Euro sind nur mit 2 Mrd. Euro bei „einkommensarmen“ Menschen angekommen. Auch die Einmalzahlungen der Regierung waren durch die Inflation aufgefressen, „noch bevor diese überhaupt ausgezahlt wurden“.¹ Völlig richtig verlangt der „Paritätische“ mehr Gelder, wo sie gebraucht werden: V.a. für höhere Grundsicherung, Wohngeld und BAFÖG.

Dabei konnte der Bericht die Angriffe nach der „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Februar noch nicht berücksichtigen, u.a. das 100-Mrd.-„Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr für einen Dritten Weltkrieg. So kommen zur Abwälzung der Lasten der Corona-Pandemie und der Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Kriegslasten noch hinzu.

Ein Beispiel dafür, wie unzureichend die "Entlastungen" durch die Bundesregierung sind, ist die Energiekostenpauschale. Im September sollten Erwerbstätige 300 Euro Staatszuschuss zu den hohen Energiepreisen erhalten. Dass nicht steuerpflichtige Rentnerinnen und Rentner nicht daran teilhaben, hat die Regierung relativ zügig mitgeteilt. Erst allmählich wird deutlich, dass im Durchschnitt von den 300 Euro netto nur zwei Drittel übrig bleiben. Von den 300 Euro werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen, den Rest fressen die Abzüge.

Die MLPD schlägt für den aktiven Widerstand gegen die Krisen- und Kriegslasten u. a. die Forderung: „Weg mit dem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro!“ vor.² Sie setzt sich für kämpferische Tarifrunden und einen sofortigen Lohnnachschlag ein. Auch alle Sozialleistungen müssen um 20 Prozent erhöht werden, wie dies die Bundesweite Montagsdemo fordert.

Ihr Sozialpolitisches Kampfprogramm vom Jahresbeginn mündet in der Losung: „Für den echten Sozialismus! Erst hier werden die Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Massen gesamtgesellschaftlich und die Gesamtheit dieses Forderungsprogramms verwirklicht.“³ Der Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, immerhin ein Verband mit bundesweit über 10.000 Mitgliedsorganisationen ist wichtiges Material für die Aufklärungsarbeit und die Mobilisierung zum aktiven Widerstand.⁴